Seite auswählen

Es gibt gute Gründe, dass CDU-Vize Armin Laschet seine Partei zu mehr Kompromissbereitschaft beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge aufruft. Erstens geht es hier um klassische Unionswerte wie Ehe und Familie. Und zweitens ist der Personenkreis nicht allzu groß, so dass sich die finanziellen Folgen in Grenzen halten. Eine große Koalition sollte deshalb nicht an dieser Frage scheitern.

Allerdings bleibt auch nach Laschets Vorstoß offen, was CDU und CSU denn ihrerseits in einer schwarz-roten Regierung auf Bundesebene erreichen wollen. Es fehlen bislang die inhaltlichen Konturen. Momentan stellt immer nur die SPD neue plakative Forderungen und Bedingungen, die die Union dann mehr oder minder entschieden zurückweist. Man fühlt sich in fataler Weise an Merkels Strategie des Aussitzens erinnert.

Ein solches Offenhalten mag zwar mit Blick auf die kommenden Sondierungsgespräche taktisch geschickt wirken, aber der strategischen Profilbildung dient so etwas gewiss nicht. Dabei hätten CDU und CSU nach ihren Schlappen bei der Bundestagswahl allen Grund, inhaltlich deutlichere und überzeugendere Konzepte vorzustellen. Denn sie sind längst nicht mehr in der Position, als gleichsam natürliche Regierungsparteien zu gelten. Der entsprechende frühere Bonus ist ebenso fort wie die einst sichere Basis von Stammwählern.

Vor diesem Hintergrund dürfen Merkel und die CDU keinesfalls länger als bloße Neinsager auftreten, während gleichzeitig die Sozialdemokraten ein lautes Wunschkonzert veranstalten. Denn nicht nur die SPD und eine mögliche große Koalition als Ganzes brauchen eine Überschrift für ihre Politik der kommenden Jahre. Auch die Union sollte endlich mehr als den Namen der Kanzlerin präsentieren, wenn sie wieder auf die Erfolgsspur zurückkehren will.

Bei den nach Neujahr beginnenden Sondierungsgesprächen müssen CDU und CSU deshalb Klartext reden. Es darf ihnen nicht um eine Koalition um jeden Preis gehen – verbunden mit programmatischer Selbstverleugnung und Abstrafung bei den nächsten Wahlen. Im Zweifel wäre es immer noch besser, eine Minderheitsregierung mit klarer Profilierung zu bilden als eine große Koalition, die in sich zerstritten ist, das Land schwächt und die Bürger in Scharen vergrault.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)