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Nach dem jüngsten Treffen des Koalitionsausschusses dürfte klar sein: Kanzlerin und die Minister von Union und SPD wollen das Regierungsbündnis möglichst bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen. Dafür spricht die Einigung bei der Mietpreisbremse, das weitere Bemühen um ein baldiges Klimaschutzgesetz und vor allem der Beschluss, gemeinsam – und nicht wie vielfach erwartet getrennt – eine Bilanz der bisherigen Koalitionsarbeit vorzulegen. Für CDU und CSU ist dies kein Problem, da sie ohnehin weiterregieren möchten. Anders sieht es bei der SPD aus.

Die Sozialdemokraten stehen vor einer Zerreißprobe, falls sich ihre Bundesminister Mitte Oktober pro, die neue Parteispitze wenig später aber contra große Koalition aussprechen sollten. Vizekanzler Olaf Scholz kann deshalb bei vielen seiner Kabinettskollegen auf mehr oder minder offene Unterstützung für seine Kandidatur hoffen. Denn die SPD-Minister würden bei einem anderen Vorsitzenden vermutlich ihre Ämter verlieren, vom anschließenden Macht- und Bedeutungsrückgang innerhalb der Partei ganz zu schweigen.

Scholz steht bei den Genossen wie kaum ein anderer für die Fortsetzung der jetzigen Regierung. Je positiver deren Bilanz, desto günstiger seine persönlichen Perspektiven. Denn wer in der SPD auf Kontinuität setzt, für den gibt es keine natürlichere Wahl als den protokollarisch höchsten Sozialdemokraten in Merkels Riege. Und im Erfolgsfalle wäre Scholz auch die Kanzlerkandidatur seiner Partei nicht zu nehmen.

Doch erst einmal muss die Große Koalition bis Mitte Oktober weiter liefern. Stichworte sind hier vor allem Klimaschutz, Zukunft des Soli und Grundrente. Der Einigungsdruck ist angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen und der regierungsinternen Zwischenbilanz hoch. Entsprechend konstruktiv verlief das jüngste Treffen des Koalitionsausschusses.

Diese Rückkehr zu mehr Gemeinsamkeit kann nur begrüßt werden. Denn Deutschland braucht gerade in diesen international unruhigen Zeiten eine sachorientierte, handlungsfähige Regierung. Schon jetzt hat sie laut einer aktuellen Bertelsmann-Studie mehr als 60 Prozent ihrer insgesamt 296 im Koalitionsvertrag verankerten Versprechen eingelöst oder angepackt. Das ist rekordverdächtig, wird aber vom Wähler leider bislang zu wenig honoriert.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)