Ein EU-Wahlkampfverbot für türkische Politiker ist rechtlich kaum durchzusetzen. Auch würde eine solche Maßnahme nur schwer mit dem liberalen Selbstverständnis der Union vereinbar sein. Dennoch trifft die Initiative aus Wien zu Recht einen Nerv der Bürger.

Die permanenten Beschimpfungen und unsinnigen Vorwürfen der türkischen Führung sind unerträglich geworden. Die EU muss ihnen auf höchster Ebene klarer als bisher entgegen treten. So sollten Türken, die in der EU leben, durch europäische Spitzenpolitiker sehr offen über die Gefahren der geplanten Erdogan-Verfassung aufgeklärt werden.

Entscheidend ist, Erdogan die öffentliche Bühne nicht allein zu überlassen. Wenn seine Minister auf dem Boden der EU schon Propagandareden schwingen, muss Ankara auch Widerworte aushalten. Das ist wohl das Mindeste, was Brüssel verlangen kann. Zwar haben sich europäische Politiker nicht in innertürkische Fragen einzuschalten. Doch das Verfassungsreferendum und die Situation am Bosporus sind längst keine rein innere Angelegenheit der Türkei mehr. Dafür wiegen die dortigen Menschenrechtsverstöße, die Aushöhlung des Rechtsstaats und die Unterdrückung der Pressefreiheit zu schwer. Auch werden Erdogans Machtambitionen zu einem Risiko für die Stabilität in der Region.

Der türkische Präsident setzt auf die Mobilisierung seiner Anhänger. Dazu dient sein provozierendes Auftreten gegenüber der EU. Es soll Stärke und Selbstsicherheit demonstrieren. Macht Brüssel dieses Spiel durch Leisetreterei mit, dann hat die Demokratie am Bosporus vollends verloren. Erdogan könnte zu Recht verächtlich auf eine schwächliche und scheinheilige Union zeigen, sich zu weitergehenden Drohungen ermuntert fühlen und den Druck auf Gegner im eigenen Land verstärken.

Europa muss in diesem Konflikt endlich mit einer Stimme sprechen. Für Wahlkampf-Auftritte türkischer Minister sollten EU-weit die gleichen Grundsätze gelten. Dies erhöht die Glaubwürdigkeit und verbessert so die Chancen, am Ende die bisherigen partnerschaftlichen Kontakte zu Ankara wieder zu beleben. Im Übrigen dürfen nicht einzelne Bürgermeister oder Landräte mit Entscheidungen von solch außenpolitischer Tragweite allein gelassen werden. Es ist eindeutig Aufgabe der nationalen Regierungen, hier mit EU-weit abgestimmten Richtlinien die öffentliche Führung und Verantwortung zu übernehmen.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)