Seite auswählen

Viktor Orbans großer Wahlsieg muss die EU aufrütteln. Offenkundig hat das Projekt Europa in Ungarn und generell im Osten der Union – man denke hier an Polen, Tschechien und die Slowakei – viel von seiner bisherigen Anziehungskraft verloren. Darauf sollten die übrigen Partnerstaaten selbstkritisch und politisch offensiv reagieren. Eine Bestandsaufnahme und anschließende Neujustierung ist dringend geboten, damit die nationalistische und autoritäre Vision eines Viktor Orbans nicht weiter Schule macht.

So notwendig gegebenenfalls finanzielle Sanktionen oder Gerichtsverfahren wegen Vertragsverletzungen auch sein mögen, sie führen letztlich nicht zum eigentlichen Ziel der EU: eine offene Gesellschaft im Innern und eine starke, wettbewerbsfähige Gemeinschaft nach Außen. Entscheidend bleibt vielmehr, dass die meisten Bürger – auch in Ungarn – der EU zutrauen, mehr Probleme zu lösen als zu schaffen. Hier gab es zuletzt große Zweifel.

Verantwortlich daran ist vordergründig die Flüchtlingskrise. Doch die Ursachen liegen tiefer. Im Kern geht es um das Gefühl, von Brüssel und seiner Bürokratie fremdbestimmt zu werden. Aktuell verstärkt wird dies durch eine zunehmende Zahl von Asylbewerbern und Migranten, die von vielen Wählern als Bedrohung der jeweiligen nationalen Identität empfunden werden.

Viktor Orban und andere Rechtspopulisten haben diese Stimmungslage konsequent für die eigenen Machtambitionen ausgenutzt. Es ist ihr Erfolgsrezept, von dem sie nicht durch Druck von außen ablassen werden. Im Gegenteil, entsprechende Maßnahmen der EU könnten sogar Wasser auf ihre Mühlen sein, weil sie bei frustrierten Wählern den Eindruck der Bevormundung verstärken – ein Teufelskreis für Brüssel.

Dagegen hilft nur eines: Die immensen Vorteile zu verdeutlichen, die die europäische Einigung für alle Bürger mit sich bringt. Und vor allem eine praktische Politik, die auch in der Flüchtlingsfrage zu konkreten Erfolgen führt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat hierzu kürzlich weitreichende Vorschläge gemacht. Über deren Details kann und muss strittig diskutiert werden. Doch keinesfalls sollte man sie von vornherein verwerfen, zerreden und damit in den Archiven verschwinden lassen. Sonst könnten schon bald weitere Rechtspopulisten einen ähnlichen Zulauf wie jetzt Orban in Ungarn bekommen.

(Für Pressekorrepondenz Berlin)