Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat es politisch in sich. Wenn künftig jeder einzelne EU-Mitgliedsstaat einem Freihandelsabkommen zustimmen muss, ist dies eine klare Entmachtung der Brüsseler Kommission. Und es könnte die Union ausgerechnet in einer Phase lähmen, in der die Handelsbeziehungen zu wichtigen Partnern wie Großbritannien und den USA neu auf den Prüfstand kommen – Stichworte Brexit und Trumps Strategie des „America first“.

Für Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron sollte dies ein weiterer Ansporn sein, die Achse Berlin-Paris schnellstmöglich für eine Stärkung der EU wieder zu beleben. Dazu gehört, dass die Union international handlungsfähiger als bisher wird. Nur so kann sie ihre Interessen bei Handel, Wachstum und Arbeitsplätzen im globalen Wettbewerb behaupten. Die Brüsseler Kommission ist hier federführend. Sie muss zu diesen Themen weiterhin Ideen und Initiativen entwickeln. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs lässt dies auch zu – wenngleich unter schwierigeren Bedingungen.

Positiv ist, dass die Richter nun für größere Klarheit über die nationalen Mitwirkungsrechte sorgen. Das peinliche Tauziehen um die Kompetenzen beim Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada ist noch frisch in unguter Erinnerung. So etwas dürfte sich künftig nicht wiederholen. Denn alle Brüsseler Akteure wissen jetzt, woran sie sind. Sie müssen viel frühzeitiger als bisher um breite politische Unterstützung werben.

Kürzel wie Ceta oder auch TTIP dürfen nicht erst dann ins öffentliche Bewusstsein dringen, wenn es gilt, Verhandlungsergebnisse nur noch förmlich abzusegnen. Die Kommunikation muss vielmehr von Beginn an offen und transparent erfolgen. Dann könnten die Vor- und Nachteile des entsprechenden Abkommens breit diskutiert werden. Übertriebene Ängste und Sorgen vieler Bürger erhielten weniger Gewicht, und die Arbeit von Jahren würde nicht so leicht auf den letzten Metern gefährdet.

Im Kern geht es darum, alle Bürger der EU noch intensiver an europäischer Politik und gemeinsamen Projekten zu beteiligen. Dies kommt Merkel und Macron prinzipiell entgegen. Beide befürworten eine Stärkung von Europa. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn in den nationalen Bevölkerungen mehr Vertrauen in die Vorzüge der EU entsteht. Handelsabkommen, die von vornherein transparent behandelt werden, tragen hierzu bei.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)