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Mit seiner Äußerung, die Gespräche über eine Koalition von SPD und Union könnten bis Mai nächsten Jahres dauern, hat Lars Klingbeil für neue politische und wirtschaftliche Unsicherheit gesorgt. Denn national, aber auch international wird dringend Klarheit über den künftigen deutschen Kurs erwartet. Man denke nur an die Pläne Macrons und Junkers zur Reform der EU.

Deshalb ist es unverantwortlich, wenn der neue SPD-Generalsekretär so tut, als habe man wie in einer x-beliebigen Verwaltung alle Zeit der Welt, um Führungs- und Richtungsfragen zu klären. Im Übrigen kennen sich die Akteure mit ihren jeweiligen Top-Themen seit langem. Da sollte es bei gutem Willen und entsprechender Ernsthaftigkeit kein Problem sein, deutlich früher als bis Mai zu entscheiden: Koalition, Minderheitsregierung oder eben doch Neuwahlen.

Klingbeil versucht dagegen auf Zeit zu spielen, um so den Druck auf die Union zu erhöhen. Gleichzeitig signalisiert der Generalsekretär der SPD-Basis, sie müsse sich erst einmal keine Sorgen machen, denn die Stunde der Wahrheit sei noch weit entfernt. Beides mag zunächst parteipolitisch geschickt erscheinen. Aber gleichzeitig entwertet Klingbeil auf diese Weise die öffentliche Wirkung der staatspolitischen Kehrtwende, die die SPD nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche vollzogen hat. Denn es könnte der Eindruck entstehen, die Sozialdemokraten wollten es letztlich doch wie die Liberalen machen: Verhandeln mit dem Ziel des Scheiterns. Dies wäre fatal.

Entscheidend ist jetzt, dass sich beide Seiten mit Volldampf an die Arbeit machen, strittige Fragen ausdiskutieren und Entscheidungen treffen. Bürger, Unternehmen und die befreundeten Nationen können sich dann ihrerseits entsprechend orientieren.

Niemand sollte der SPD einen grundsätzlichen Vorwurf machen, wenn sie am Ende doch gegen eine große Koalition votiert – vorausgesetzt, sie könnte dafür tatsächlich überzeugende Gründe nennen. Nur dann würden sich die Sozialdemokraten auch weiterhin wohltuend von den Liberalen unterscheiden, die sich bei den Jamaika-Sondierungen vorschnell und verantwortungslos aus dem Staub gemacht haben. An dieses abschreckende Beispiel sollte sich Klingbeil erinnern, bevor er wieder einmal über allzu ferne Fristen spekuliert.

(Für Pressekorrepondenz Berlin)