Das Verhalten der SPD gegenüber Petra Hinz ist ein Trauerspiel. Statt jetzt rechtlich unzulässige und obendrein wirkungslose Fristen für einen Mandatsverzicht zu setzen, hätten sich die Genossen besser früher intensiv mit der Essenerin befassen sollen. Immerhin hatte ein gefälschter Lebenslauf Hinz bis in den Bundestag geführt. Und niemand aus der Partei soll irgendeinen Verdacht geschöpft und nachgefragt haben? Kaum glaublich. Und ebenso befremdlich wirken nun manche Distanzierungen und Ultimaten, nachdem der Skandal aufgedeckt ist. Da ist viel Nachtreten und Heuchelei im Spiel, um von eigenen Fehlern abzulenken.

Keine Frage, Hinz hat sich und der Partei durch jahrzehntelange Täuschung und Hochstapelei schwer geschadet. Dafür zahlt sie nun einen hohen persönlichen Preis. Sie ist politisch und wohl auch beruflich am Ende. Dafür muss man sie nicht bedauern. Wer die Spielregeln dermaßen lange und krass verletzt, hat die entsprechenden Konsequenzen zu tragen.

Zu den Spielregeln gehört aber auch, dass ein Bundestagsmandat nicht durch irgendwelche Parteiultimaten oder -beschlüsse entzogen werden kann. Dieses sinnvolle Privileg soll Abgeordnete und insbesondere das Parlament als Ganzes gegen Willkür und unzulässigem Druck von außen schützen. Davon profitiert nun kurzfristig Petra Hinz, auch wenn ihr Fall eigentlich völlig anders gelagert ist. Denn natürlich soll eine solche Regelung vom Sinn her kein privat-persönliches Fehlverhalten decken sondern generell den Parlamentarismus stützen. Gleichwohl: Hier gilt der Wortlaut des Grundgesetzes zum Vorteil von Hinz. Und das ist auch gut so – ungeachtet eines gewissen Bauchgrimmens.

Die SPD sollte deshalb im eigenen Interesse den Ball öffentlich flach halten. Mehr als die bereits erfolgte politische Distanzierung macht wenig Sinn. Jede neue und letztlich zahnlose Forderung heizt das Thema nur weiter an. Derartige Schlagzeilen sind schädlich für das Ansehen der Partei, weil sie stets die Kernfrage wieder aufwerfen: Wie konnte so etwas überhaupt geschehen? Und da herrscht innerhalb der SPD noch reichlich Klärungsbedarf.

Jetzt ist erst einmal die bisherige Essener Abgeordnete am Zuge. Sie muss entscheiden, wann genau sie auf das Mandat förmlich verzichtet und so auch für sich persönlich den Weg für einen Neuanfang frei macht. Je länger Hinz diesen notwendigen Schritt hinauszögert, desto größer wird für sie der immaterielle Schaden.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)