Rechtlich ist es nicht nötig, dass sich der Bundestag mit dem Abzug der Bundeswehr aus Incirlik befasst. Aber politisch gibt es keinen besseren Weg, um den Charakter der Truppe als Parlamentsarmee zu unterstreichen. Die Soldaten brauchen für ihre Syrienmission die volle Rückendeckung der Abgeordneten – egal ob sie von Jordanien oder wie bislang von der Türkei aus eingesetzt werden. Hinzu kommen die heiklen Folgen für die Beziehungen zu Ankara. Hier geht es um Grundzüge der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie sind ein klassisches Thema für den Bundestag als Forum der Nation.

Dabei gilt es, die politischen Schäden so gering wie möglich zu halten. Denn die Türkei bleibt auch nach dem Streit um Incirkik ein starker Partner innerhalb der NATO. Durch den Syrienkonflikt, den damit verbundenen islamistischen Terrorismus sowie die Flüchtlingsfrage ist das Land am Bosporus strategisch noch ein Stück wichtiger als zuvor geworden.

Gleichwohl bleibt der demonstrative Rückzug der Bundeswehr richtig. Die Weigerung der Regierung Erdogan, die deutschen Soldaten von ihren heimischen Abgeordneten besuchen zu lassen, war ein gezielter Affront und Erpressungsversuch. Hier heißt es für Berlin, wehret den Anfängen. Auch Präsident Erdogan hat sich an die international vereinbarten Spielregeln zu halten. Missachtet er sie, müssen die Partner für sich die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Dies hat nach der Bundesregierung jetzt auch der Bundestag getan, indem er die Standortverlegung nach Jordanien gutgeheißen hat.

Für die Moral der Truppe ist ein solch zusätzliches parlamentarisches Signal der Unterstützung ebenfalls hilfreich. Denn der Einsatz der Tornados und Awacs mag zunächst relativ ungefährlich wirken. Doch der Konflikt in und um Syrien könnte auch unversehens eskalieren. Der jüngste Streit zwischen Amerikanern und Russen ist hier ein Warnzeichen. Er zeigt einmal mehr die möglichen Risiken, falls eine Seite das Maß und die Nerven verliert. Gerade in einer politisch und militärisch gefährlichen Situation müssen das parlamentarischen Mandat und die Solidarität mit der Bundeswehr über jeden Zweifel erhaben sein. Dafür hat der Bundestag jetzt mit seinem erneuten Beschluss gesorgt.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)