Wirtschaftsminister Gabriel macht derzeit politisch keine gute Figur. Erst die sonderbaren Vorgänge um den geplanten Zusammenschluss von Edeka und Tengelmann. Und nun noch eigenartigere Ideen seiner Beamten, um die Autofahrer unter dem Deckmantel der Energiewende zu schröpfen. Denn nichts anderes sind die „flexiblen Steuern“, die sich in einem „Grünbuch Energieeffizienz“ seines Hauses finden. Wenn die Preise sinken, soll stattdessen der Fiskus automatisch mehr kassieren – ist dies das neue Verständnis von Marktwirtschaft in einem Ministerium, dessen Anfänge auf Ludwig Erhard zurückgehen? Der SPD-Chef sollte hier seine Beamten rasch zur Räson bringen. Oder der Öffentlichkeit eingestehen, dass ihm selbst jedes Mittel recht zum Abkassieren ist – nicht gerade eine Empfehlung für die nächste Bundestagswahl.

Gewiss, nach der VW-Dieselaffäre hat die Automobilindustrie öffentlich einen schweren Stand. Gleichwohl gehört sie zu den Stützen der deutschen Wirtschaft. Ihre Produkte und deren Käufer sollten vom Staat fair behandelt werden. Dazu gehört auch, dass sich Preise nach Angebot und Nachfrage richten sollten. Bei flexiblen Steuern für Kraftstoff wäre dieses Prinzip de facto aufgehoben. Der Staat müsste letztlich einen offiziellen Richtpreis festlegen, der nicht unterschritten werden kann. Und nach oben wäre alles zu Lasten der Autofahrer offen. Denn von einer automatischen Steuersenkung im Falle steigender Rohölpreise ist aus Gabriels Ministerium nichts zu hören…

Vor allem im ländlichen Raum, wo Millionen Menschen täglich beruflich und privat auf das Auto zwingend angewiesen sind, treffen solche Überlegungen einen Nerv. Denn wer viel fahren muss, ist natürlich besonders sensibel für Preisschwankungen. Zeiten, in denen die Kosten für Diesel und Benzin relativ niedrig sind, werden dann konsequent zum Tanken genutzt. Für Gering- und Normalverdiener bedeutet diese Wahlfreiheit an der Zapfsäule ein wichtiges Stück Freiheit. Will Gabriel ihnen diese tatsächlich per Steuerbürokratie nehmen?

Auch die grundsätzlich sinnvolle Energiewende verliert durch solche Eskapaden leider an Akzeptanz. Aber wer will den Bürgern wachsende Skepsis verdenken, wenn sie den Eindruck gewinnen können, das Ziel Energiesparen sei aus Sicht führender Politiker gleichbedeutend mit noch mehr Bevormundung und noch weniger Geld im familiären Portemonnaie.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)