Natürlich kann die Freilassung von Peter Steudtner aus türkischer Untersuchungshaft nur begrüßt werden. Der deutsche Menschenrechtsaktivist war unter fadenscheinigen Gründen festgenommen und angeklagt worden.  Es drohten ein Willkürurteil und eine lange Haftzeit. Gleichwohl bleibt die jetzige Freude über die Entscheidung des Gerichts  gedämpft. Denn andere Deutsche sitzen weiterhin ohne nachvollziehbare Gründe in türkischen Gefängnissen, von den vielen einheimischen Oppositionellen hinter Gittern ganz zu schweigen.

Die Justiz am Bosporus erweist sich leider nach wie vor als bloßer Erfüllungsgehilfe von Präsident Erdogan. Im Fall Steudtner schien es dem Staatschef opportun, auf Vermittlung von Altkanzler Schröder ein Signal der Entspannung nach Berlin zu senden – im Grunde ein Akt der Willkür Erdogans, wenn auch mit positivem Effekt. Doch die deutsch-türkischen Beziehungen dürfen nicht von solchen Launen des Staatschefs abhängig gemacht werden.

Die Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und einem zivilisierten Umgangston gegenüber der deutschen Bundesregierung sind Voraussetzungen dafür, dass das von Erdogan zerstörte Vertrauen wieder neugeschaffen werden kann. Aber von allen drei Punkten ist Ankara immer noch weit entfernt. Deshalb gibt es für die Bundesregierung auch keinen Grund, ihre kritische Türkeipolitik wegen der Freilassung Steudtners grundsätzlich zu ändern.

Gleiches gilt für die Europäische Union. Zwar bemüht sich Ankara offiziell weiter um Mitgliedschaft und versucht nach außen, nicht wie eine Diktatur zu erscheinen. Doch dies ist bloße Fassade. Man denke nur daran, dass der abstruse Prozess gegen Steidtner trotz dessen Freilassung aus U-Haft offiziell fortgesetzt wird. Ein Land mit solcher Justiz ist nicht EU-tauglich.

Unabhängig davon müssen weiterhin alle erdenklichen humanitären Anstrengungen unternommen werden, um einzelnen Personen zu helfen. Gerhard Schröder hat dies hinter den Kulissen getan. Das verdient Anerkennung und Respekt – keine Selbstverständlichkeit bei einem früheren Bundeskanzler, der sich mittlerweile als Geschäftsmann in russische Dienste stellt und damit seinen Ruf beschädigt. Doch Schröder hat eben politisch und menschlich viele Facetten; Peter Steudtner hat jetzt von den positiven profitiert. Er darf sich freuen.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)