Dass Russland und die Türkei im internationalen Vergleich von Pressefreiheit weit unten rangieren, ist schlimm, aber leider wenig überraschend. Die Bilder dortiger Gewalt gegen Journalisten waren in allen hiesigen Medien zu sehen. Umso beunruhigender bleibt, dass auch in Deutschland immer noch gefährlicher Druck auf Berichterstatter ausgeübt wird. Dies zeigt der für ein Land in Europa doch recht mäßige Platz 16 im Ranking von „Reporter ohne Grenzen“.

Vor allem bei Demonstrationen würden Medienvertreter von Rechtsradikalen und Rechtspopulisten beschimpft und angegriffen, bemängelt die Organisation. Auch der Informantenschutz in Deutschland leide zunehmend. Beides sind Warnzeichen. Denn die Art und Weise, wie mit der Presse umgegangen wird, ist ein Indikator für den Zustand der Demokratie insgesamt.

Gewiss, einzelne Journalisten, Zeitungen und Sender machen Fehler so wie andere auch. Dafür können, ja müssen sie an konkreten Punkten öffentlich kritisiert werden. Aber dies darf keinesfalls in Pauschalierungen oder gar in Verunglimpfungen umschlagen. Denn das Schlimmste wäre, die Medien würden faktisch mundtot gemacht – sei es durch Zerstörung ihrer Glaubwürdigkeit oder ihrer Aktionsfähigkeit. Denn dann würden alle Dämme brechen: gegen Machtmissbrauch, Korruption, Hetze und Hasspredigten.

Auch andere Demokratien sind bei diesem Thema leider oft zu gleichgültig. Man denke etwa an die Attacken von Rechtspopulisten in Österreich oder den Niederlanden gegen die Medien. Oder wichtiger noch, die Herabwürdigung von Journalisten durch den neuen US-Präsidenten. Donald Trump tritt hier mit Füßen gegen Grundpfeiler der amerikanischen Verfassungsordnung. Das ist unentschuldbar und untergräbt die Glaubwürdigkeit westlicher Werte. Und es ist eine Steilvorlage für Diktatoren, die so von ihren eigenen Angriffen und Brutalitäten ganz anderen Kalibers gegenüber Medien ablenken können.

Besonders brisant auch die Lage in der Türkei. Dort inhaftiert Präsident Erdogan massenweise Journalisten, um dann umso ungestörter alle anderen Berufsgruppen und Bürger gewaltsam auf Linie zu bringen. Diese Willkür ist erschreckend und sollte die EU veranlassen, auf größtmögliche Distanz zu Erdogan zu gehen, sprich die Beitrittsgespräche auf unbestimmte Zeit zu unterbrechen.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)