Die EU-Kommission kommt nicht umhin, den Druck auf Warschau zu verstärken. Denn die vorgesehene Justizreform macht die polnischen Richter und Staatsanwälte zu Erfüllungsgehilfen der jeweiligen Regierung. Dies zwingt Brüssel zu einem Sanktionsverfahren bis hin zu einem möglichen Entzug des Stimmrechts.

Der jetzt von der Kommission in aller Form eingeschlagene Weg ist gewiss spektakulär. Aber Abwarten wäre keine vernünftige Alternative. Es würde das Problem nur verschärfen und obendrein die Glaubwürdigkeit der EU beschädigen. Denn zu eklatant sind die Warschauer Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip, zu starrköpfig das bisherige Verhalten der polnischen Führung. Da müssen in Brüssel schon härtere Register gezogen werden.

Gleichwohl bleiben Unbehagen und Bedauern, dass es überhaupt zu dieser Eskalation gekommen ist. Der EU droht nun eine Zerreißprobe – kein gutes Vorzeichen für 2018. So gehen osteuropäische Regierungen zunehmend auf Distanz zu den Prinzipien und Politikzielen in Brüssel. Besonders sichtbar wurde dies in der Flüchtlingskrise, als sich Länder wie Ungarn, Polen oder Tschechien weitgehend der europäischen Solidarität verweigerten. Dort hatten nationale Interessen und Parolen Hochkonjunktur. Motto: Geld aus Brüssel gern, Asylbewerber auf keinen Fall.

Auf dieser Welle eines rückwärts gewandten Patriotismus reitet auch die Regierung in Warschau, wenn sie die Justiz nach ihren Vorstellungen umorganisieren und leiten will. Natürlich müssen Reformen erlaubt sein, aber nur im Einklang mit den vertraglich festgeschriebenen Grundwerten der EU. Strittige Punkte sind gemeinsam zu klären. Die Kommission darf keinesfalls vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Eben dies versucht die Warschauer Regierung. Dank der ungarischen Unterstützung muss sie zwar keinen Entzug des Stimmrechts befürchten; Budapest hat für diesen Fall bereits ein Veto angekündigt. Doch ein Dauerkonflikt mit Brüssel wäre auch für Polen risikoreich. Dafür ist das Land zu sehr auf finanzielle und sonstige Unterstützung seiner EU-Partner angewiesen. Man denke nur an die polnischen Ängste vor dem mächtigen Nachbarn im Osten: Russland.

Umso wichtiger wäre es, den Konflikt endlich durch Gespräche zu lösen. Die EU darf sich nicht durch nationale Alleingänge einzelner Mitglieder weiter schwächen. Dies liegt auch im wohlverstandenen Interesse Polens.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)