Die Entscheidung Ungarns, künftig alle Flüchtlinge bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag zu internieren, soll eines demonstrieren: Die Hilfesuchenden sind nicht willkommen. Ihnen wird der Start in ein neues Leben so schwer wie möglich gemacht. Das mag man als inhuman kritisieren. Aber Auffanglager in Nordafrika, wie sie etwa Bundesinnenminister de Maizière propagiert, sind auch nichts grundsätzlich anderes – nur eben außerhalb der EU. Es kommt auf die konkrete Umsetzung an.

Umso wichtiger, dass die Europäische Union endlich zu einer gemeinsamen Linie in der Asylpolitik findet. Es sollte keinen Wettbewerb mehr unter dem Titel „Wer schreckt am meisten ab?“ geben. Denn auf diese Weise werden Probleme wie Fremdenfeindlichkeit und mangelnde Integration nur verschlimmert.

Flüchtlinge, die über längere Zeit ohne Perspektive interniert werden, verlieren zwangsläufig Hoffnung und Motivation. Insbesondere Kinder und Jugendliche werden nach ihrer zumeist lebensgefährlichen Flucht ein weiteres Mal psychisch extrem belastet. Von da ist für manche der Weg zu Kriminalisierung oder Radikalisierung nicht mehr weit. Die entsprechenden Fälle dürften dann wiederum vorhandene Vorurteile in der einheimischen Bevölkerung verstärken – ein gefährlicher Teufelskreis. Er vergiftet das politische Klima. Nur Rechtspopulisten wie der Ungar Orban profitieren davon. Sie und ihre Anhänger könnten sich ermutigt fühlen, auf nationaler Ebene noch härter gegen Schutzsuchende vorzugehen.

Das neue ungarische Gesetz ist daher ein Alarmsignal an die EU. Die Union darf nicht länger mit einem Flickenteppich höchst unterschiedlicher Regelungen Handlungsunfähigkeit demonstrieren. Das schadet sowohl ihrer internationalen Stellung als auch ihrem Ansehen bei der eigenen Bevölkerung. Einheitliche Standards in der Asylpolitik sind überfällig. Dies gilt für alle Stufen: Von der Antragstellung über die Entscheidung, wer letztlich bleiben darf, bis hin zu konsequenten Abschiebungen. Humanität, bürokratische Effizienz und nationale Eigeninteressen – Stichwort Integration in Bildungssystem und Arbeitsmarkt – müssen dabei in Einklang gebracht werden.

Gewiss, dies ist schwierig. Aber Wegschauen geht längst nicht mehr. Der Druck auf die Grenzen wird anhalten, solange in europäischen Nachbarregionen Armut und Gewalt eher zu- als abnehmen.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)