Viele Bürger klagen, der aktuelle Bundestagswahlkampf sei eher langweilig. Dies versucht der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland durch gezielte Provokationen auszunutzen. Für ihn zählt augenscheinlich nur die Devise: Aufmerksamkeit um jeden Preis, egal wie unsinnig oder perfide der Inhalt auch sein mag.

Das ist skandalös bis hin zu strafbar. Immerhin wurde Gauland jetzt von einem Bundesrichter wegen seiner abfälligen Äußerungen über die türkischstämmige SPD-Politikerin Aydan Özoguz angezeigt. Es geht um Volksverhetzung. Ob es tatsächlich zu einer Verurteilung kommt, wird sich zeigen. Aber ein Bundesrichter ist juristischer Experte genug, um sich bei einer Anzeige nicht auf rechtliches Glatteis zu begeben. Es könnte daher in diesem Fall für Gauland eng werden.

Egal, ob die Attacke auf die deutsche Staatsbürgerin Özoguz nun strafbar war oder nicht: Fairness im Wahlkampf sieht anders aus. Das weiß natürlich auf Gauland. Als langgedienter Politprofi und früherer Chef der Hessischen Staatskanzlei kennt er die Wirkungen seiner Worte genau. Er meint daher, was er sagt Sonst hätte er seine Sätze ja bedauern können. Doch eine solche Entschuldigung gibt es nicht. Man kann daher nur hoffen, dass Gaulands kalkulierter Tabubruch nicht Schule macht und am Ende gar den weiteren Wahlkampf mitprägt. Dann doch lieber etwas mehr Langeweile.

Grundsätzlich ist es viel wichtiger, dass Politiker und Parteien mehr sachbezogen als spannend wirken. Regieren ist schließlich keine Ratesendung, bei der Unterhaltung an oberster Stelle steht. Denn mit der Bundestagswahl werden wichtige Weichen für die politische Zukunft des Landes gestellt. Jeder ist davon unmittelbar betroffen, selbst wer nicht zur Stimmabgabe geht. Daher sollten die Bürger schon genau erfahren, was die jeweiligen Bewerber inhaltlich wollen. Dies setzt voraus, dass sie auch korrekt und umfassend informiert werden. Persönliche Verunglimpfungen stehen dem entgegen, da sie von den eigentlich wichtigen Fragen ablenken und obendrein das Klima vergiften.

Formal erzwingen lässt sich ein fairer Wahlkampf zwar nicht. Dafür gibt es zu viele Tricks und Täuschungsmöglichkeiten. Allerdings könnten die Wähler bei ihrer Stimmabgabe einen sauberen Politikstil belohnen. Das dürfe die beste Methode sein, um Freiheit und Wohlstand nicht von Politrabauken gefährden zu lassen.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)