Auftritte von Neonazis sind stets ein öffentliches Ärgernis – um es noch freundlich auszudrücken. Insofern lässt sich die Forderung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow gut nachvollziehen, Rechtsrock-Konzerte künftig einfacher verbieten zu lassen.

Gleichwohl ist eine entsprechende Änderung des Versammlungsrechts heikel. Denn was ist mit Veranstaltungen linksradikalen oder auch islamistischen Inhalts? Soll hier etwa mit zweierlei Maß gemessen werden? Plausibel und verfassungskonform wäre dies nicht.

Besser ist es daher, das geltende Demonstrations- und Strafrecht endlich überall konsequenter anzuwenden – nicht nur gegen Rechtsradikale in Thüringen, sondern auch gegen Linkschaoten im Hamburger Schanzenviertel. Deren gewaltsame Exzesse dürfen ebenso wenig geduldet werden wie die Vergehen oder Verbrechen anderer Gruppierungen.

Gewiss, dies ist leichter gesagt als getan. Denn die Strategie und verbale Tarnung linker und autonomer Akteure wirkt raffinierter als die oft dumpf-brutale Vorgehensweise von Neonazis. Entsprechend schwerer fällt es, ihnen mit voller staatlicher Härte zu begegnen. Die momentane politische „Ruhe“ in Hamburg nach den G20-Krawallen ist Ausdruck dieser behördlich-ideologischen Hemmschwelle. Dabei sollte doch auch hier gelten: Keinerlei Nachsicht oder gar Kumpanei mit Feinden der Demokratie – egal, ob diese vom rechten oder vom linken Rand kommen.

Der Staat muss Recht und Gesetz ohne Rücksicht auf die jeweilige Gesinnung durchsetzen. Ramelows Forderung zielt leider nur auf die eine Seite der Gefahren. Dies macht sie so schillernd, ja wertlos.

Abgesehen davon, kann staatlicher Zwang nur das letzte Mittel der Auseinandersetzung sein. Noch wichtiger ist es, den Feinden der Freiheit politisch offensiv zu begegnen. Ihre Parolen und Argumente müssen ernst genommen und öffentlich widerlegt werden.

Auch gilt es, ihnen mit Projekten vielfältigster Art die soziale Basis zu entziehen. Speziell bei Jugendlichen ist dies von herausragender Bedeutung. Denn wer für sich ganz persönlich keine Chance auf Ausbildung und Arbeit sieht, kann schnell an den Rand driften. Da muss die Gesellschaft mit viel Geld und Geduld gegenhalten. Ein solcher Preis für Freiheit gehört ebenfalls zu einer wehrhaften Demokratie.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)