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Es wird höchste Zeit, dass abgehängte Regionen überall in Deutschland nach gleichen Kriterien gefördert werden. Die bisherige Trennung in Ost und West ist 30 Jahre nach dem Fall der Mauer schlicht unzeitgemäß geworden. Insofern kann das jetzt vorgelegte Konzept der Bundesregierung nur begrüßt werden.

Natürlich wird es keine Wunder bewirken, wie der Deutsche Städtetag zu Recht und mit etwas Bedauern feststellt. Doch zumindest politisch-psychologisch ist der neue Ansatz ein großer Schritt nach vorn. So müssen sich benachteiligte Kommunen im Westen nicht länger als Arme zweiter Klasse fühlen, und für den Osten gilt nun endlich die urdemokratische Devise: Gleiches Recht für alle.

Gewiss wird es auch weiterhin Unterschiede zwischen wohlhabenden und wirtschaftlich schwächeren Regionen geben. Alles andere wäre weltfremd. Doch dieses Gefälle darf nicht zementiert bleiben nach dem Motto: Einmal arm, immer arm. Dies ist eine Aufgabe des Staats. Er muss für eine möglichst große Chancengleichheit im kommunalen Wettbewerb um Betriebe – sprich Arbeitsplätze – und Lebensqualität sorgen.

Entscheidend dafür sind Verbesserungen in der Infrastruktur gerade im ländlichen Raum. Schlechter öffentlicher Nahverkehr, Ärztemangel, zu langsames Internet, problematische Schulverhältnisse – der staatliche Aufgabenzettel ist lang. Und seit langem bekannt. Trotzdem bleibt immer noch zu viel im Argen. Entsprechend unattraktiv sind solche Regionen für Investoren. Denn diese brauchen eine unkomplizierte und schnelle Verbindung zu ihren Märkten sowie ein funktionierendes Lebensumfeld für ihre Mitarbeiter und deren Familien.

Fehlt all dies, steht die verbleibende Bevölkerung auf dem ökonomischen Abstellgleis. Resignation, Frust, Verbitterung machen sich breit und alles nur noch schlimmer. Das Erstarken der AfD vor allem in Ostdeutschland ist die Konsequenz aus einer solch fatalen Gemengelage.

Eine Wende zum Positiven im Sinne des neuen Regierungskonzepts dürfte sehr viel Geld kosten – mehr als der Bundeshaushalt bereitstellen kann. Deshalb bleibt gerade in den benachteiligten Gebieten Eigeninitiative gefragt. Konzentration der Mittel auf Hilfe zur Selbsthilfe – nur ein solcher „Solidarpakt“ wird Steuerzahlern und Empfängerregionen gleichermaßen gerecht.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)