Mit einer Großrazzia wollte der Staat vor 100 Tagen in Ellwangen geltendes Recht umsetzen und zugleich bei den Bürgern um Vertrauen werben. Devise: Seht her, wir schützen euch. Ellwangen gilt seither als öffentliches Symbol für ein hartes Durchgreifen gegen ausreisepflichtige Flüchtlinge. So weit so gut. Doch der Fall zeigt auch, dass spektakuläre Aktionen nur eine sehr begrenzte praktische Wirkung haben. So ist in Ellwangen weiterhin nur einer von fünf Versuchen erfolgreich, Flüchtlinge für Rückführungen abzuholen.

Zu viele ausreisepflichtige Flüchtlinge sind leider wahre Meister im Tricksen und Verstecken. Ihnen kann der Staat nur durch behördliche und polizeiliche Kleinarbeit beikommen. Diese ist zwar mühsam aber zwingend notwendig. Denn jeder Einzelfall, in dem sich ein Asylbewerber illegal in Deutschland aufhält, ist einer zu viel. Alle rechtlichen und humanitären Argumente, die für oder gegen einen hiesigen Aufenthalt sprechen, mussten zuvor geprüft und abgewogen worden sein.

Gewiss, niemandem dürfen Asyl und Aufenthalt leichtfertig verweigert werden. Denn für den Betreffenden kann es dabei buchstäblich um Leib und Leben gehen. Doch sobald alles abschließend juristisch geklärt ist, muss die Entscheidung auch zügig umgesetzt werden. Sonst verlieren alle anderen Beteiligten – von Mitflüchtlingen bis hin zu Steuerzahlern – das Vertrauen in den gesamten Verfahrensweg.

Kurzum, es muss gleiches Recht für alle gelten. Diejenigen, die einer Rückführung Folge leisten, dürfen nicht als die Dummen dastehen, während ihre trickreicheren Lagergenossen weiterhin die Vorzüge und den Schutz des deutschen Sozial- und Asylsystems genießen. Der Staat muss die Zahl der Rückführungen daher deutlich steigern. Entscheidend sind hier allein die praktischen Erfolge, seien sie durch finanzielle Anreize oder durch polizeiliche Maßnahmen bewirkt. Dagegen demonstrieren Großrazzien wie vor 100 Tagen in Erlangen nur das vorherige Versagen von Behörden.

So weit darf es gar nicht erst kommen. Jedem ausreisepflichtigen Flüchtling muss von vornherein klar gemacht worden sein, dass jeglicher Widerstand gegen das geltende Recht zwecklos ist.

(Für Pressekorrespondenz  Berlin)