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Die Österreicher können von Glück sagen, dass sie ein so kluges und besonnenes Staatsoberhaupt wie Alexander Van der Bellen haben. Während das Ibiza-Video die Alpenrepublik ins politische Chaos zu stürzen droht, bewahrt der Bundespräsident die Ruhe und wird in einer Rede an die Nation zur moralischen Instanz. Dies kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Denn in Wien geht es längst um mehr als die Verkommenheit der FPÖ. Mittlerweile stehen dort das Ansehen von Politikern generell und der Demokratie auf dem Spiel.

In normalen Zeiten spielt ein Bundespräsident – auch in Deutschland – eher eine politische Nebenrolle. Besuche im In- und Ausland, Ehrungen, Festreden sorgen zwar für schöne Bilder. Handfester Einfluss oder gar Macht sind damit nicht verbunden. Das hat gute Gründe. Denn für das Tagesgeschäft sind in allererster Linie Regierung und Parlament zuständig. Sie sind dafür vom Volk gewählt worden.

Auch in Krisen wie jetzt in Österreich sind die rechtlichen Kompetenzen des Bundespräsidenten begrenzt. Umso wichtiger werden in einer solchen Situation die juristisch nicht messbaren, in der Würde des Amtes und der persönlichen Autorität liegenden Kräfte: Reputation, Erfahrung, Verbindlichkeit und eine klare Orientierung am Gemeinwohl. Und vor allem die Fähigkeit, den richtigen Zeitpunkt und den passenden Ton für ein überparteiliches Eingreifen zu finden.

Van der Bellen ist in dieser Hinsicht eine Idealbesetzung. Er hat erfreulich klare Worte für die jüngsten Ereignisse gefunden. Das ist wichtig, um den Schaden zu begrenzen. Zwar müssen die Verursacher der Krise selbstverständlich für die negativen Folgen geradestehen – juristisch und vor allem auch politisch. Doch zugleich dürfen ihre Fehler und Vergehen nicht zu Lasten deren gehen, die als Volksvertreter seriöse Arbeit leisten – egal, ob man deren konkrete Inhalte jeweils für sinnvoll oder nicht hält.

Entscheidend bleibt die Unterscheidung zwischen Konflikten in der Sache und dem Bruch von Tabus, wie dies durch den inzwischen zurückgetretenen Vizekanzler Strache auf Ibiza geschehen. Van der Bellen hat hier in seiner Fernsehansprache Klarheit geschaffen und den Bürgern Orientierung gegeben. Nicht auszumalen, dieser integre Bundespräsident wäre bei der Wahl vor drei Jahren seinem FPÖ-Konkurrenten und Strache-Kumpel Norbert Hofer unterlegen gewesen…

(Für Pressekorrespondenz Berlin)