Seite auswählen

Angela Merkels Besuch in Jerusalem fällt in eine schwierige Zeit. Die deutsch-israelischen Beziehungen sind zwar aus historischen Gründen einzigartig, die Unterstützung des jüdischen Staates gehört seit dem Holocaust zur deutschen Staatsräson. Das muss auch so bleiben. Aber gleichwohl sind die politischen Kontakte momentan eher kühl.

So stößt die harte Siedlungspolitik der Regierung Netanjahu bei Merkel auf Ablehnung. Denn sie entzieht der international favorisierten Zwei-Staaten-Lösung faktisch die Grundlage. Man kann den Palästinensern schließlich nicht Dörfer gewaltsam wegnehmen und gleichzeitig auf eine friedliche sowie einvernehmliche Gebietsvereinbarung mit ihnen setzen. Doch Israels Regierung schert dies wenig. Sie vertraut allein der eigenen militärischen und wirtschaftlichen Überlegenheit. Auch Merkel kann daran nichts ändern.

Gleiches gilt leider für die Haltung der Jerusalemer Regierung zum Iran. Netanjahus begeisterte Unterstützung für Donald Trumps Nein zum internationalen Atomabkommen mit Teheran verstärkt die aktuelle Entfremdung zwischen beiden Regierungschefs. Eine Verbesserung ist nicht in Sicht, solange Israels Premier in Sicherheitsfragen weiterhin fast ausschließlich auf Militärs statt auch mal auf Diplomaten setzt.

Und Merkel? Sie kann argumentieren, mahnen, für mehr Konzilianz werben. Ansonsten sind ihr faktisch die Hände gebunden. Denn über wirksame politische Druckmittel verfügt die Kanzlerin gegenüber Netanjahu nicht. Zum einen muss und will sie Rücksicht auf die Einzigartigkeit der deutsch-israelischen Beziehungen nehmen. Zum zweiten ist der Jerusalemer Premier diplomatischen Gegenwind gewohnt. Er hat sich davon noch nie beeindrucken lassen – eine Haltung, die manche bewundernswert, andere dagegen halsstarrig und für sein Land gefährlich halten.

Und drittens ist Merkel persönlich momentan geschwächt. Grund sind ihre Autoritätseinbußen in der eigenen Fraktion und innerhalb der Großen Koalition, die natürlich auch in Israel aufmerksam registriert werden. Impulse für den nahöstlichen Friedensprozess sind unter solchen Rahmenbedingungen praktisch unmöglich.

Gleichwohl hat sich der Besuch der Kanzlerin gelohnt: als Beweis der Freundschaft vor dem Hintergrund von vermehrtem Antisemitismus in Deutschland und als Zeichen der Solidarität für Israel angesichts der iranischen Aufrüstung.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)