Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Austausch von Fluggastdaten mit Kanada ist in doppelter Hinsicht problematisch. Erstens erschwert es die Terrorismusbekämpfung durch ausgewiesene Rechtsstaaten. Und zweitens regeln die Richter damit wieder einmal Bereiche, die in Demokratien von gewählten Politikern verantwortet werden sollten. Denn diese sind für die praktischen Staatsaufgaben zuständig. Gerichte sollten sich hier möglichst zurückhalten. Auch dies gehört zur Gewaltenteilung. Der EuGH hat hier durch allzu viel Detailversessenheit Grenzen überschritten.

Richter sind keine Ersatzgesetzgeber. Und auch keine Ersatzdiplomaten. Deshalb sollte sich der Jubel von Datenschützern über die Luxemburger Entscheidung in Grenzen halten. Statt weiter auf die Justiz zu setzen, sollten sie besser politisch für ihre Positionen werben. Oft haben sie gute Argumente. Doch bei der internationalen Terrorbekämpfung wirken sie etwas weltfremd. Denn wer verheerende Anschläge verhindern will, muss technisch alle legitimen Möglichkeiten zur Frühwarnung ausschöpfen können. Datenschutz darf hier nicht ungewollt zum Gefährder- oder gar Täterschutz werden.

Gewiss sind die behördlichen Grenzen zwischen sinnvoller Vorbeugung und wilder Sammelwut fließend. Auch beim Fluggast-Abkommen der EU mit Kanada mag man über den einen oder anderen Punkt trefflich streiten. Doch was heute noch datenschutzmäßig heikel wirken mag, kann in einem Jahr schon unbedeutend sein – und umgekehrt. Dies heißt, Politiker und Sicherheitsbehörden müssen technologisch ständig auf Augenhöhe mit den potenziellen Terroristen bleiben können. Dies wird durch restriktive Gerichtsentscheidungen wie jetzt durch den EuGH unnötig erschwert.

Natürlich dient es den Bürgern, wenn Grundrechte – inklusive der persönlichen Daten – auf europäischer Ebene per Gericht geschützt werden können. Doch gibt es hier momentan viel größere Herausforderungen als die Weitergabe von Fluggast-Daten. Man denke nur an die jüngsten Entwicklungen in Polen oder Ungarn. Oder an das Thema Freizügigkeit angesichts der Flüchtlingszahlen und des Brexits. Schon deshalb wäre es klüger gewesen, der EuGH hätte sich mehr an der konkreten Sicherheit der Bürger als an allzu abstrakten Prinzipien orientiert – auch um keine zusätzliche Europaverdrossenheit zu fördern.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)