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Dank Russland haben Assads Truppen in Syrien wieder die Oberhand gewonnen. Der Krieg dürfte damit zu Gunsten des verbrecherischen Diktators entschieden sein. Doch die größte humanitäre Katastrophe könnte erst noch kommen: Der Kampf um die Rebellen-Enklave Idlib.

Der Westen hat dem blutigen Treiben bislang mehr oder minder tatenlos zugeschaut. Dieses politische und moralische Versagen wiegt schwer – für die Menschen in Syrien und den Westen insgesamt. Auch ein militärischer Vergeltungsschlag bei einem eventuellen Giftgaseinsatz durch Assad in Idlib könnte daran nichts mehr ändern. Die jüngste Debatte über einen entsprechenden Einsatz der Bundeswehr zeigt jedoch, dass in Berlin ein strategisches Umdenken erfolgt. Die bisherige Grundhaltung „Ohne mich“ wird allmählich Geschichte.

Das war überfällig. Aber es darf nun nicht von einem Extrem ins andere gewechselt werden. Denn Bomben gegen Assad werden keine Wende zu einem gerechten Frieden bringen. Außerdem besteht die Gefahr, den Konflikt mit Russland zu verschärfen. Und dennoch: Von vornherein ausschließen sollte Deutschland eine Beteiligung der Bundeswehr an Vergeltungsangriffen nicht, falls Assad erneut Giftgas einsetzt.

Ein solch eklatanter Bruch des Völkerrechts müsste Konsequenzen haben. Ansonsten würde die internationale Ordnung noch mehr geschwächt, als sie ohnehin schon ist. Das Recht des Stärkeren könnte seinen Siegeszug der letzten Jahre mit erhöhter Geschwindigkeit fortsetzen – eine fatale Entwicklung gerade auch für Deutschland. Dessen Sicherheit beruht ganz entscheidend auf Bündnissen und Verträgen – kurzum auf der Gewissheit, dass rechtlich verbindliche Zusagen und Regeln auch tatsächlich eingehalten werden. Es liegt daher im ureigenen deutschen Interesse, dass im Syrienkonflikt nicht noch mehr gegenteilige Signale gesetzt werden.

Wenn sich wichtige westliche Verbündeten wie Frankreich, Großbritannien, Kanada und die USA gemeinsam zum militärischen Handeln verabreden sollten, muss auch Deutschland seriös und vorurteilslos eine Beteiligung prüfen. Wichtigste Kriterien: Eine vorhandene Rechtsgrundlage sowie die möglichen praktischen Folgen für den weiteren Verlauf des Konflikts. Bei diesem Abwägen in Regierung und Parlament darf es keinen Automatismus aus Bündnissolidarität geben. Auch ein Nein wie seinerzeit beim Irakkrieg muss möglich sein. Denn so oder so: die Risiken bleiben in jedem Fall groß.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)