Die erzielten Ergebnisse der Innenministerkonferenz können sich sehen lassen. Das ist keineswegs selbstverständlich. Denn gerade in Zeiten des Wahlkampfs bedeuten konfliktträchtige Themen im Bereich Terror und Gewalt eine besondere politische Herausforderung.

Natürlich bleiben Unterschiede zwischen den Parteien, etwa bei der Schleierfahndung. Insofern gibt es bis zur Bundestagswahl noch genügend Raum zur jeweiligen Profilierung. Doch die Bereitschaft zur sachorientierten Zusammenarbeit stand bei der Innenministerkonferenz obenan. Und das zählt vor allem. Die Minister wussten, sie müssten sich zusammenraufen. Denn die terroristischen Risiken bei einem Scheitern wären einfach zu groß gewesen. Und kein verantwortlicher Politiker hätte sich im Fall des Falles vorwerfen lassen wollen, an ihm und seinem Parteibuch wäre der notwendige Schutz der Bürger gescheitert.

Wegweisend ist insbesondere das Votum der Ressortchefs, ein Musterpolizeigesetz zu erarbeiten. Das Vorhaben ist angesichts des bestehenden rechtlichen Flickenteppichs gewiss ambitioniert. Gleichwohl liegt ein solcher Entwurf auch im Interesse der stets um ihre Eigenständigkeit besorgten Bundesländer. Denn klar ist: Es darf im Bereich innere Sicherheit keine unterschiedlichen Standards mehr geben. Wenn die Länder dies nicht durch mehr freiwillige Kooperation erreichen, dann wird zwangsläufig der Ruf nach Kompetenzübertragung an den Bund noch lauter. Die Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat seiner Schutzfunktion für Leib und Leben effektiv nachkommt.

Es gibt nach den Erfahrungen der Weimarer Republik gute Gründe, dass die Länder für die Polizei verantwortlich sind und obendrein eigene Verfassungsämter einrichten können. Dies ist ein Stück föderale Gewaltenteilung und damit Freiheitssicherung. Verbunden bleibt damit aber die Verpflichtung, ungeachtet der Zuständigkeiten bundesweit keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit zu dulden.

Durch ein Musterpolizeigesetz würde hier ein vernünftiger Rahmen geschaffen. Jedes Land könnte auf diese Weise wie bisher im Sicherheitsbereich zuständig bleiben. Aber es müsste schon sehr gewichtige Gründe nennen, um von dem einheitlichen Mustergesetz abzuweichen. Das ist ein pragmatischer Kompromiss. Es liegt nun an den Innenministern der Länder, ihren jetzigen Worten auch schnell Taten folgen zu lassen. Sonst bleibt nur noch ein Weg: Deutlich mehr Zentralisierung beim Bund.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)