Hat Russland tatsächlich versucht, die amerikanische Präsidentenwahl mit Hackerangriffen zu manipulieren, so wie es die US-Geheimdienste jetzt behaupten? Möglich, vielleicht sogar wahrscheinlich. Aber letztlich zählen handfeste Beweise. Und die liegen nicht vor.

Gleichwohl ist die Gefahr sehr real. Denn fest steht: Wie nie zuvor, können im Internetzeitalter demokratische Wahlen durch gezielte Falschmeldungen oder Indiskretionen sabotiert werden – aus welchen Motiven auch immer. Das muss der Staat mit aller Macht verhindern. Sonst verlieren Wahlen ihre Legitimationskraft. Abwehr von Hackerangriffen ist daher auch vor der kommenden Bundestagswahl das Gebot der Stunde.

Niemand sollte meinen, jede Enthüllung auf Wikileaks, in Sozialen Netzwerken oder auch in manchen Medien basiere ausschließlich auf Fakten oder zumindest ehrenwerten Absichten. Dies ist grundsätzlich nichts Neues. Man denke etwa nur an die Propaganda, die Fälschungen oder verdeckten Kampagnen der Stasi gegen Regimegegner und westliche Politiker. Eine solche Praxis ist moralisch verwerflich aber bis zu einem gewissen Grade realpolitisch vielerorts üblich. Und dank Internet sind die Erfolgsaussichten immens gestiegen, während gleichzeitig das Risiko der Enttarnung und Bestrafung fast gen Null tendiert.

Empörung hilft da nicht weiter, sondern nur Eigenvorsorge – durch den Staat in Form von behördlicher Cyberabwehr, aber auch durch jeden einzelnen Bürger. Für ihn wird das kritische Überprüfen von Meldungen und das skeptische Hinterfragen von Meinungen, kurzum die Bildung eines eigenen Urteils umso wichtiger, je dubioser die Quellen und je gefährlicher die Ideologien werden.

Gewiss, Russland unter Präsident Putin betreibt skrupellose Machtpolitik – siehe die Vorgänge auf der Krim, in der Ukraine oder in Syrien. Groß angelegte Moskauer Hackerangriffe auf westliche Institutionen sollten deshalb niemanden überraschen. Doch Putin ist nicht die alleinige Herausforderung. Noch gefährlicher könnten Attacken mit terroristischen oder gezielt umstürzlerischen Absichten sein – der Phantasie sind da kaum Grenzen gesetzt. Schon deshalb darf das Thema Abwehr von Hackerangriffen nicht auf das heutige Russland verengt werden. Vorgänge wie bei der US-Präsidentenwahl sind auch unter ganz anderen Vorzeichen denkbar.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)