Seite auswählen

Wer Deutschland liberal und für Flüchtlinge offen halten will, darf die entsprechende Akzeptanz in die Bevölkerung nicht gefährden. Eben dies geschieht jedoch durch eine schlampige oder gar korrupte Verwaltungstätigkeit wie jüngst in der Bremer Außenstelle des BAMF. Und auch der unzureichende Vollzug von Abschiebungen trägt dazu bei, die hiesige Willkommenskultur zu beschädigen. Daher ist es alarmierend, wenn allein in den ersten Monaten dieses Jahres fast jede zweite geplante Abschiebung in Deutschland gescheitert ist. Hier haben die Innenminister des Bundes und der Länder schlichtweg ihre Hausaufgaben nicht gemacht – als Politiker und als Chefs ihrer jeweiligen Verwaltungsapparate.

Gewiss mögen die Umstände eines jeden Einzelfalls unterschiedlich sein. Aber unter dem Strich zählt die Gesamtbilanz. Und die ist für einen Rechtsstaat beschämend. Denn Gesetze und Vorschriften dürfen nicht nur auf dem Papier stehen. Sie müssen auch konsequent durchgesetzt werden. Und falls geltende Bestimmungen sich in der Praxis als zu schwer handhabbar erweisen, müssen sie der Realität der Vollzugsbeamten angepasst werden. Sonst könnte die entsprechende Rechtsnorm ja gleich abgeschafft werden.

Im Übrigen droht der Staat im Falle eines ständigen Behördenversagens das Vertrauen und die Loyalität seiner Bürger zu verlieren. So schlimm mögen ja die Defizite bei Abschiebungen noch nicht sein. Aber es wäre leichtfertig, die ungute Entwicklung einfach weiter hinzunehmen. Die Innenminister sind verantwortlich, hier konkrete Abhilfe zu schaffen.

Auch wenn der Vollzug von Gesetzen grundsätzlich Sache der Länder und damit deren Ministerien ist, bleibt die politische Gesamtverantwortung aus Sicht der Bürger doch beim Bund, sprich bei Horst Seehofer. Da liegt sie gut. Denn der CSU-Chef wollte das Thema Ausländer und Asyl ohnehin nach oben auf seine Agenda als Bundesinnenminister setzen. Jetzt ergibt sich dies durch die Vorgänge bei der BAMF mit seiner Außenstelle Bremen gleichsam von selbst.

Nun muss Seehofer auch schnell politisch liefern, sprich für einen überzeugenden organisatorischen und verfahrensmäßigen Neubeginn in der Asylpraxis sorgen. Falls ihm dies nicht gelingt, dürften die bayerischen Landtagswahlen für die CSU und auch für Seehofer persönlich noch schwerer zu bestehen zu sein.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)