Es ist das gute Recht des Bundestags, auch in außenpolitisch heiklen Situationen Völkermord als Völkermord zu bezeichnen. Insofern lässt sich gegen die jüngste Armenien-Resolution inhaltlich nichts einwenden. Auch wirkt der Ton der Entschließung nicht provokativ. Gleichwohl bleibt Unbehagen. Denn manchmal können leise Diplomatie und intensive Forschungsarbeit mehr bewirken als ein spektakulärer Parlamentsbeschluss.

Gewiss, der historischen Wahrheit wird Genüge getan. Vor 100 Jahren geschahen im damaligen Osmanischen Reich schreckliche politisch motivierte Verbrechen. Auch die unrühmliche Rolle des Deutschen Kaiserreichs wird selbstkritisch von den deutschen Parlamentariern thematisiert. So weit, so ehrenhaft. Aber hilft dies tatsächlich, das heutige Verhältnis zwischen Armeniern und Türken zu verbessern?

Wohl kaum. Im Gegenteil, die Fronten drohen sich weiter zu verhärten. Zudem ist es Präsident Erdogan gelungen, den thematischen Schwerpunkt der Debatte zu seinen Gunsten zu verschieben. Denn nicht das Schicksal der Armenier steht mittlerweile im öffentlichen Brennpunkt sondern das Verhältnis Deutschlands zur Türkei. Und hier kann Erdogan die Tonlage nach Belieben bestimmen.

Die Bundesregierung steckt damit in der Bredouille. Sie muss jeden Eindruck vermeiden, vor Erdogan einzuknicken. Allein deshalb schon wird sie hinter der Entschließung des Bundestags stehen. Andererseits darf aus Eigeninteresse der Gesprächsfaden nach Ankara nicht reißen – siehe etwa die Flüchtlingsproblematik. Der Bundestag hat moralisch korrekt gesprochen, aber nun sollte der Ball wieder politisch flach gehalten werden. Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Gabriel und Außenminister Steinmeier haben damit schon begonnen, indem sie der Aussprache und Abstimmung im Berliner Reichstagsgebäude ferngeblieben sind. Dies war zwar keine Distanzierung von den historischen Grundlagen der Resolution. Aber vielleicht wird so der Neubeginn von Kontakten atmosphärisch erleichtert.

Man mag von Erdogans Politik halten, was man will: Er ist der frei gewählte Präsident der Türkei, einem sehr wichtigen Partner und Freund des Westen. Es gibt daher aus deutscher und europäischer Sicht keine vernünftige Alternative zu einem konstruktiven Verhältnis. Denn ob Terrorismus, Syrienkrieg oder Flüchtlingskrise – Ankara und damit Erdogan werden für viele Lösungen dringend gebraucht.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)