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Der Anstieg der deutschen Rüstungsexporte in Spannungsgebiete ist in mehrfacher Hinsicht heikel. Womöglich werden dadurch Kriege verlängert und Menschenrechte leichter verletzbar. Und solche Lieferungen können auch die Sicherheitslage in der Bundesrepublik selbst verschlechtern – siehe etwa die zunehmenden Spannungen zwischen Kurden und Türken hierzulande. Andererseits geht es um bündnis- und außenpolitische Interessen sowie um viele Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie. All dies muss im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden.

Eine pauschale Verschärfung der deutschen Exportrichtlinien, wie sie die Opposition jetzt fordert, wäre deshalb der falsche Weg. Union und SPD haben sich zwar bei ihren Sondierungen ähnlich geäußert, aber noch nichts Konkretes vereinbart. Dabei sollte es bleiben. Weitere Verrechtlichung ist der falsche Weg. Keine Bundesregierung darf sich bei solch komplexen Entscheidungen hinter Paragraphen verstecken. Sie würde sich sonst außenpolitisch manövrierunfähig machen – ein moralisch vielleicht bequemes, doch sicherheitspolitisch verantwortungsloses Verhalten.

Die eigentliche Kontrolle muss an anderen Stellen erfolgen: bei den Beamten, denen Exportanträge vorliegen, durch die zuständigen Minister sowie den Bundestag; bei diesen Politikern wiederum durch die Wähler. Denn ein großer Ermessenspielraum ist kein Freibrief für den ungehinderten Export von Rüstungsgütern in alle Welt. Im Gegenteil, jede Lieferung muss zumindest im nachhinein plausibel begründet werden. Ansonsten wäre dies ein Grund für Vertrauensentzug bis hin – in letzter Konsequenz – zur Entlassung per Stimmzettel bei der nächsten Wahl.

Unabhängig davon sollten sich abzeichnende Rüstungsexporte frühzeitig diskutiert werden. Aktuell gilt dies vor allem in Sachen Türkei. Deren Einmarsch in Nordsyrien schafft neue Unsicherheiten und Fluchtursachen. Außerdem schürt Präsident Erdogan Spannungen, indem er deutsche Politiker mit NS-Vergleichen verunglimpft und deutsche Staatsbürger willkürlich einsperren lässt – beispielsweise den Journalisten Deniz Yücel. So verhält sich kein Partner, der weiter aufgerüstet werden sollte.

Deshalb sollte die Bundesregierung ein klares Nein zu weiteren Rüstungsexporten an den Bosporus sagen, und zwar aus politischen Gründen. Rechtlich ist der Fall kaum zu fassen: Die Türkei ist Spannungsgebiet aber wegen ihrer NATO-Mitgliedschaft auch ein Bündnispartner, der jedoch nicht problemlos beliefert werden kann.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)