Seite wählen

Selten ist eine politische Empörungswelle von Politikern so entlarvend gewesen wie jetzt im Fall Rackete. Dies gilt nicht nur für Italiens Innenminister Salvini, der seine unmenschliche Politik bloß gestellt sieht und deshalb eine pflichtbewusste deutsche Kapitänin zu kriminalisieren versucht.

Auch Regierungsvertreter anderer europäischen Staaten, die Salvinis Verhalten kritisieren, machen keine gute Figur. Sie hätten Rackete nicht in diese heikle Lage gebracht, wenn sie ihr rechtzeitig einen sicheren Einlaufhafen für die verzweifelten Flüchtlinge angeboten hätten. Sie handeln nach der Devise: Wegducken statt helfen in der Hoffnung, dass Salvini am Ende schon einlenken werde. Das ist zynisch.

Insofern sind die jüngsten Vorgänge nicht nur ein Armutszeugnis für Italien, sondern auch für die gesamte EU. Dieser ist es immer noch nicht gelungen, unmenschliche Situationen an ihrer Südgrenze abzustellen. Zwar gibt es einige Regierungen, die sich dabei besonders negativ hervortun. Salvini gehört einer solchen an. Doch dies entbindet die anderen Staaten nicht von der Pflicht, ihren humanitären Standards zu folgen.

So müssen vor der eigenen Haustür – sprich Mittelmeer – Menschenleben unbedingt gerettet werden, egal wie es zu der betreffenden Notsituation kam. Vorbeugung, Ahndung von Versäumnissen, Rückführung von Geretteten in ihre Herkunftsländer können immer noch geschehen, wenn die unmittelbare Gefahr gebannt ist.

Eben diese Reihenfolge missachten die europäischen Regierungen momentan vor der italienischen Küste. Sie verfahren stattdessen nach der Devise: Erst jemanden im Stich lassen und sich dann über die Folgen empören. Überzeugende Politik im Sinne der EU-Werte und der Menschenrechte sieht anders aus.

Es ist das Verdienst von Kapitänin Rackete, mit ihrer spektakulären Aktion neuen Druck in die Brüsseler Debatte zu erzeugen. Falls es zu einem öffentlichen Gerichtsprozess und einer harten Verurteilung kommen sollte, droht gar ein kommunikatives Desaster. Denn wie will die EU noch nach außen die Verletzung von Menschenrechten kritisieren, wenn sie zuhause das Recht auf Leben de facto derart vernachlässigt? Schon deshalb sind Rückkehr zu Humanität und Augenmaß jetzt in der Flüchtlingskrise das Gebot der Stunde.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)