Die Kritik führender europäischer Rechtspopulisten an Angela Merkels Flüchtlingspolitik ist perfide. Zwar hat die Kanzlerin in den vergangenen Monaten gewiss nicht alles richtig gemacht. Aber darum geht es den Wilders, Farage und Orban auch gar nicht. Ihnen ist die konkrete Politik der Kanzlerin im Grunde egal. Sie schieben Merkel nur vor, um ihr eigentliches Anliegen zu tarnen: ein Europa der Angst und damit der Abschottung, Abschiebungen und Ausländerfeindlichkeit. Dies stellt die Grundlage der westlichen Werte und insbesondere der EU in Frage.

Die Thematik ist heikel. Denn natürlich muss und darf über Flüchtlingspolitik kontrovers debattiert werden. Das gehört zu den demokratischen Spielregeln. Aber genauso dazu gehört das Wahren eines Grundkonsenses, eines Bereichs der nicht infrage gestellt werden darf, weil sonst das gesamte Gerüst von demokratischen Werten, Rechten und Pflichten in sich zusammenfällt. Und ein solcher Schaden wäre ungleich härter als jede noch so falsche Einzelentscheidung. Konkret bedeutet dies im vorliegenden Fall: Kritik an konkreten Maßnahmen Merkels ja, Schüren von Nationalismus, Ausländerfeindlichkeit und damit ein ganz anderes Europa nein.

Der Grat zwischen diesen beiden Polen ist schmal. Aber ein Abgleiten in die falsche Richtung wäre fatal. Denn niemand sollte meinen, die Vorteile Europas wie Frieden, Freizügigkeit und Wohlstand seien historisch garantierte Selbstverständlichkeiten. Wie plötzlich und grundlegend sich Verhältnisse ändern können, zeigt etwa schon im Kleinen das jüngste Brexit-Votum in Großbritannien. Dort konnten Populisten wie Farage mit Propaganda und falschen Zahlen die bisherigen Verhältnisse unversehens auf den Kopf stellen. Und für den Schaden sollen dann obendrein noch andere aufkommen – ein abenteuerliches Vorgehen.

Klar ist: Die jüngsten Attacken der europäischen Rechten richten sich nicht gegen Merkel als Person, gegen ihre Partei oder die von ihr geführte Große Koalition. Die Attacken richten sich letztlich gegen die Idee Europa und deren Werte insgesamt. Und die sollten alle Demokraten gleichermaßen verteidigen. Ein überzeugendes Signal aller Bundestagsfraktionen zu den gemeinsamen Grundlagen und Zielen deutscher Flüchtlingspolitik ist daher das Gebot der Stunde.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)