Die jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Neufassung des Gesetzes über Erneuerbare Energien (EEG) versucht, die ökologischen Ziele der Koalition stärker mit wirtschaftlicher Vernunft in Einklang zu bringen. Das sollte Steuerzahler und Verbraucher freuen. Aber der Teufel sitzt bekanntlich im Detail. Und davon gibt es in diesem Mammutregelwerk reichlich. Umso bedenklicher, dass Experten und Bürger nur wenig Zeit erhalten, sich vor der Verabschiedung im Parlament mit den möglichen Auswirkungen des EEG näher zu befassen.

Bis Ende des Jahres muss alles unter Dach und Fach sein – vom Gesetzesbeschluss bis hin zur Prüfung durch Brüssel. Dann laufen die derzeit geltenden Regelungen aus. Die Zeit, die jetzt zur weiteren Prüfung und Feinjustierung fehlt, lässt sich deshalb nicht mehr ohne weiteres aufholen.

Höhe der Strompreise, Bau von Trassen, Art und Umfang von Subventionen, Tempo der Energiewende – all dies sind politisch hochsensible Themen, die jeden Einzelnen betreffen. Entsprechend groß ist der Bedarf an Transparenz und Kommunikation. Dies bedeutet: Das EEG muss nicht nur beschlossen, sondern auch möglichst breit erklärt werden, um keine unnötigen Ängste und Widerstände zu provozieren. Und hier drohen wegen der Eile einige Defizite – zusätzlich zu möglichen handwerklichen Fehlern in der komplexen Materie, die der Hektik geschuldet sind.

Ungeachtet dessen hat das geplante neue Gesetz große Vorzüge. So war es überfällig, Ökostrom nicht länger quasi auf Halde zu produzieren. Und dies obendrein noch kräftig subventioniert. Der Bau von Anlagen und Trassen muss endlich enger aufeinander abgestimmt werden. Alles andere ist letztlich Verschwendung auf Kosten der Steuerzahler und der Verbraucher. Damit wäre niemandem gedient – auch nicht den Zielen der Energiewende. Im Gegenteil. Sie würde nur unglaubwürdig werden.

Bis zum Jahr 2025 soll 45 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen. So das Ziel der Großen Koalition. Ob es erreicht wird, hängt wesentlich davon ab, wie effizient und kostenbewusst etwa beim Bau von neuen Anlagen vorgegangen wird. An diesem Punkt stellt das EEG die Weichen richtig – allerdings unter dem Vorbehalt, dass viele Politiker bei der Umsetzung des Gesetzes künftig mehr Einsatz und Mut zeigen, indem sie früher und intensiver mit kritischen Bürgern vor Ort reden.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)