Der Ausgang der russischen Parlamentswahlen ist politisch nichts wert. Denn die Dreiviertelmehrheit für die Kremlpartei „Geeintes Russland“ bestätigt nur, dass der Sicherheitsapparat von Präsident Putin in seinem Sinne perfekt arbeitet – sprich effizient manipuliert und rigide durchgreift. Das traurige Resultat: Keine nennenswerten Proteste mehr wie nach der letzten Wahl 2011 und praktisch keine Opposition in der Duma – besser geht es aus Sicht der regierenden Machthaber nicht. Mit Demokratie im freiheitlichen Sinne hat all dies wenig zu tun. Wohl aber mit zunehmender Apathie der Bevölkerung und einer sich immer mehr festigenden Putin-Autokratie.

Das System ist mittlerweile so ausgefeilt, dass selbst Wahlfälschungen kaum noch erfolgen müssen, um das gewünschte Stimmergebnis zu bekommen. Zwar ist eine Reihe von eklatanten Verstößen bekannt geworden. Doch sind sie nicht mehr das eigentliche Problem. Viel wichtiger sind die unzähligen Aktionen von Putin-Getreuen im Vorfeld, um Kritiker von vornherein mundtot zu machen. Kritische Medien werden de facto gleichgeschaltet. Und die Justiz weiß, wem sie im Zweifel bei Verhaftungen, Anklagen und Strafmaß zu gehorchen hat. Opposition soll bereits im Keim erstickt werden. Hier geht der Kreml ganz im Stil der Sowjets auf Nummer sicher.

Dabei hätte Putin all dies gegenwärtig nicht nötig. Gewiss, die wirtschaftlichen Probleme Russlands bekommen mittlerweile immer mehr Bürger zu spüren. Renten und Gehälter sind weniger wert, die Krise drückt auf die Stimmung. Gleichwohl ist der Kremlchef weiterhin ungefährdet. Für ihn zahlen sich die völkerrechtswidrige Einverleibung der Krim und die Ukrainekrise in hohen Popularitätswerten aus. Absicherung der Macht durch außenpolitische Aggressionen – eine zynische Rechnung, die für Putin bislang aufgegangen ist.

Deutschland und der EU bleibt damit nichts anderes übrig, als das Ergebnis der jüngsten Dumawahl kühl zur Kenntnis zu nehmen. Die Kremlführung sitzt fest im Sattel. Sie muss daher als wichtiger Partner akzeptiert und eingebunden werden. Darüber hinausgehende Legitimität sollte ihr aber nicht zugebilligt werden. Und vor allem muss bedacht bleiben, dass Putin im Grunde machen kann was er will – keine gute Voraussetzung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)