Damit dürfte auch Frank-Walter Steinmeier nicht gerechnet haben. Während der Bundespräsident in vertraulichen Gesprächen die SPD-Führung vorsichtig in Richtung Große Koalition lenkt, fällt ihm ausgerechnet ein Unions-Minister in den Rücken: Christian Schmidt von der CSU. Dessen Freigabe für das umstrittene Unkrautgift Glyphosat widerspricht klar den Regeln und Gepflogenheiten innerhalb des Kabinetts. Kein Wunder, dass die SPD-Minister schäumen und von Vertrauensbruch sprechen – keine gute Voraussetzung für die Bildung einer neuen Koalition.

Umso wichtiger, dass Steinmeier jetzt zu deeskalieren versucht: indem er einerseits die SPD von einem schnellen Rückzug ihrer Minister aus der geschäftsführenden Bundesregierung abhält und indem er andererseits die Union zu mehr Respekt und Verlässlichkeit gegenüber den Sozialdemokraten drängt.

Kanzlerin Merkel hat das Verhalten von Schmidt zu Recht als Verstoß gegen die „Weisungslage“ der Bundesregierung gerügt. Doch damit sollte der Vorgang nicht erledigt sein. Es bleiben Fragen: Handelte der Agrarminister tatsächlich im völligen Alleingang? Was wusste oder ahnte sein Parteichef Seehofer? Gab es im Kanzleramt oder in der Union keinerlei Warnzeichen, dass der Agrarminister einen Affront gegen die Sozialdemokraten planen könnte? Je nach den Antworten sollten dann weitere Konsequenzen folgen: Persönliche Entschuldigung oder auch Entlassung des Agrarministers.

Neben Merkel ist jetzt vor allem Horst Seehofer gefordert. Denn Schmidt wurde von der CSU ins Kabinett entsandt. Damit hat der bayerische Parteichef auch die politische Pflicht, dessen Seriosität und Loyalität in Berlin zu garantieren.

Gewiss, die Meinungen über die Gefährlichkeit von Glyphosat gehen weit auseinander. Und die Landwirte haben heftig gegen ein mögliches Verbot durch die EU protestiert. Angesicht der bayerischen Landtagswahl im kommenden Jahr hat Schmidt damit aus CSU-Sicht durchaus plausible Argumente auf seiner Seite. Aber dies ändert nichts an seinem miserablen Umgangsstil. Kein Minister darf derart tricksen und täuschen, insbesondere nicht bei einem so sensiblen und seit langem kontroversen Thema wie Glyphosat. Stattdessen hätte Schmidt für eine seriöse Abstimmung innerhalb des Kabinetts sorgen müssen – selbst bei dem zu erwartenden Ergebnis, er sich dann in Brüssel der Stimme hätte enthalten müssen.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)