Hilfe für Menschen in Not ist gut. Doch sie muss auch tatsächlich die Richtigen erreichen. Eben dies geschah in Bremen nicht, als dort seit dem Jahr 2000 zig Flüchtlinge mit Bezug zum Islamismus einen amtlichen Schutzstatus erhielten. Selbst ein Gefährder gehörte dazu, wie mittlerweile eine Überprüfung von 18 000 in Bremen positiv beschiedenen Fällen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ergab.

Angesichts der starken terroristischen Bedrohung ist dies ein Skandal. Natürlich können auch staatliche Entscheider handwerkliche Fehler begehen. Aber die mittlerweile bekannt gewordenen Vorgänge in der BAMF-Außenstelle legen doch nahe, dass auch andere Gründe eine Rolle gespielt haben könnten – von falsch verstandener Menschenfreundlichkeit über Schlamperei bis hin zu Geschäftemacherei, sprich Korruption.

Der Schaden ist immens, weil das Vertrauen in die Schutzfunktion des Staates beschädigt wird. Denn die Bürger erwarten zu Recht, dass die Behörden nicht leichtfertig ausländische Gewalttäter ins Land lassen und ihnen obendrein sogar noch eine legale Aufenthaltsgenehmigung geben. Die Vorgänge in Bremen sind insofern leider Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten, die das Asylrecht am liebsten ganz abschaffen würden. Entsprechend wichtig ist jetzt eine rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge, verbunden mit überzeugenden Sicherheitsvorkehrungen gegen erneutes behördliches Versagen.

Vor diesem Hintergrund mag es zunächst plausibel wirken, dass die FDP im Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre beantragt. Aber letztlich dient dies nur der liberalen Profilierung. Denn rein inhaltlich bringt ein solches Gremium nichts. Die notwendigen personellen und sachlichen Veränderungen im BAMF können schließlich nicht warten, bis die Abgeordneten irgendwann zu Ergebnissen gekommen sind, die zu diesem Zeitpunkt längst schon wieder überholt sein können. Zu groß wären bis dahin die möglichen Missbrauchsmöglichkeiten bis hin zu terroristischen Gefahren. Es muss daher nicht irgendwann, sondern jetzt in der Behörde durchgegriffen werden.

Dass die FDP ihren Antrag vermutlich nur mit Hilfe der AfD durchsetzten könnte, lässt ebenfalls nichts Gutes erwarten. Die Rechtspopulisten würden sich so ein zusätzliches Forum verschaffen, um die Flüchtlingspolitik insgesamt weiter zu verunglimpfen. Für echte Liberale sollte eine solche Schützenhilfe eigentlich Tabu sein…

(Für Pressekorrespondenz Berlin)