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Gewiss, zur heutigen Bildung gehört auch ein vernünftiger Umgang mit Internet und Computern. Insofern ist der jetzt beschlossene Digitalpakt für Schulen grundsätzlich sinnvoll und zeitgemäß. Auch die Tatsache, dass eine parteiübergreifende Einigung gelang, ist ein Pluspunkt. Denn wenn es darauf ankommt, können Regierung und Parlament offenkundig selbst schwierige Fragen gemeinsam lösen. Viele hatten ihnen diese Fähigkeit nicht mehr zugetraut. Sie sind nun eines Besseren belehrt worden.

Und dennoch: Zu Euphorie besteht kein Grund. Denn Digitalisierung ist kein Allheilmittel zur Lösung von Schulproblemen. Mehr Lehrer, kleinere Klassen und motivierte Schüler sind allemal wichtiger. Gerade in städtischen Ballungsgebieten mit hohem Ausländeranteil besteht hier teilweise großer Handlungsbedarf. Die betreffenden Landesregierungen sind in der Pflicht, zu helfen und die finanziellen Mittel bereitzustellen. Geld aus dem Digitalpakt mag dabei willkommen sein, aber es betrifft nur einen der vielen schulischen Problembereiche.

Zudem werden die Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern in dem gefundenen Kompromiss weiterhin nicht scharf genug voneinander getrennt. So kann der Bund entscheiden, ob und wie viel Geld er geben will, doch kontrollieren darf er anschließend nur eingeschränkt. Misswirtschaft und Verschwendung werden durch solch unklare Strukturen begünstigt. Und für ein anschließendes Schwarze-Peter-Spiel könnten die Bedingungen politisch kaum günstiger sein.

Wieder einmal werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ein Stück weit komplizierter und für Normalbürger undurchschaubarer gemacht. Dies mindert zugleich die demokratischen Kontrollmöglichkeiten. Denn wen soll der Bürger im Zweifelsfall für eine schlechte digitale Ausstattung „seiner“ Schule bei Wahlen abstrafen: die betreffende Landesregierung oder doch richtigerweise die jeweilige Koalition im Bund?

Eine föderale Demokratie wie in Deutschland braucht möglichst viel Transparenz. Deshalb wäre es richtiger gewesen, die Länder würden statt des Geldes aus dem Digitalpakt grundsätzlich und dauerhaft mehr Finanzmittel bekommen. Dann könnten sie eigenverantwortlich entscheiden, wo sie mehr investieren wollen. Und die Bürger wüssten genau, an wen sie sich mit Forderungen und Kritik zu wenden hätten.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)