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Die „Mitte-Studie“ zu rechtsextremen Einstellungen und Diskriminierung in Deutschland bietet reichlich Stoff zum Nachdenken. Grund für politische Panik ist sie nicht. Dafür sind die Ergebnisse in Sachen Toleranz und Demokratiebewusstsein zu uneinheitlich. So gibt es zwar wieder mehr Vorbehalte gegen Asylsuchende, aber zugleich ist beispielsweise die Ablehnung von Obdachlosen und Homosexuellen gesunken. Das passt ideologisch nur schwer zusammen.

Wahrscheinlicher ist daher, dass die Bürger bei ihren Antworten auf konkrete Politik reagierten – Stichwort Integrationsversäumnisse und zu wenige Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Das Gute daran ist: Diese Ursachen lassen sich durch bessere Gesetze und ihre konsequentere Umsetzung mildern oder gar beseitigen.

Das gilt auch für andere kritische Bereiche, solange die Probleme oder Besonderheiten offen benannt und angegangen werden. Niemand erwartet ernsthaft, dass sich alles gleichsam über Nacht lösen lässt. Aber ohne ein entsprechendes Bemühen entstehen leider allzu leicht Wut und Vorurteile, für die dann ein Sündenbock gesucht wird – der ideale Nährboden für Extremismus.

Gewiss ist die Zunahme von antidemokratischen Einstellungen beunruhigend. Die Forscher im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung stellen aber zugleich fest, dass ein Großteil der Deutschen die Demokratie befürwortet und die Vielfalt der Gesellschaft begrüßt. Darauf lässt sich aufbauen: durch praktische Politik und durch ein entschiedenes Nein, wenn demokratiefeindliche oder menschenverachtende Meinungen geäußert oder verharmlost werden. Letzteres ist Aufgabe jedes einzelnen Bürgers in seinem privaten, sozialen und beruflichen Umfeld.

Entscheidend bleibt, allen Anfängen von rechtsextremen, nationalistischen oder rassistischen Politikversuchen zu wehren. Darauf beruht das friedliche Zusammenleben in Deutschland, von wirtschaftlichem Wohlstand und persönlichen Freiheiten ganz zu schweigen. Achtung der Menschenwürde, Demokratie- und Rechtstaatlichkeit, keine Diskriminierung von Minderheiten: Die zentralen Werte des Grundgesetzes dürfen nicht bloß auf dem Papier stehen, sie müssen auch im öffentlichen und privaten Alltag gelebt werden. Dies haben die Ergebnisse der Ebert-Studie einmal mehr bestätigt.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)