Die Reaktionen von Facebook auf den jüngsten Datenskandal sind eine Mischung aus Heuchelei und Abwiegeln. Man sehe sich selbst als Opfer und sei entsetzt, erklärt der Konzern. Was sollen da erst die Millionen von Nutzern sagen, die zu dubiosen politischen Zwecken ausgespäht wurden. Sie vertrauten den Zusagen von Facebook und stehen jetzt als Dumme da.

Augenscheinlich sind die persönlichen Informationen bei Facebook nicht ausreichend vor Missbrauch sicher. Dies ist ein klarer Fall für den Gesetzgeber. Datenschutz im Internet darf nicht länger im wesentlichen den internationalen Konzernen überantwortet werden, die nur eines im Sinn haben: Möglichst viel Geld mit Werbung zu verdienen. Denn das hieße, den Bock zum Gärtner zu machen.

Gewiss, es ist sehr kompliziert, Gesetze aus der alten analogen Welt ins globale und digitale Zeitalter zu übertragen. Für Internetunternehmen wie Facebook oder auch Google scheinen Grenzen und nationale Gesetze kaum noch eine Rolle zu spielen. Oder anders gesagt: Sie machen alles, was sie wollen – Wildwest als äußerst profitables Geschäftsmodell. Entsprechend schwer haben es da die kleine Leute, sprich Nutzer. Sie haben praktisch kaum eine Alternative, wenn sie das Internet nutzen wollen.

Und die Politik schaut dem Treiben hilflos zu. Sie hat immer noch viel zu viel Respekt vor dem mächtigen Gegner. Auch will sie den Eindruck von Zensur vermeiden. Aber dies ist gefährlich. Denn damit bleiben vielfältige Informationen über Bürger dem praktisch unkontrollierten Zugriff von Geschäftemachern jeglicher Art überlassen – von simpler Produktwerbung bis hin zu politischer Manipulation durch personalisierte Falschmeldungen, wie sie etwa im vergangenen Wahlkampf in den USA zuhauf verbreitet wurden.

Die Politik könnte dies ändern. Sie verfügt gegenüber Internetkonzernen wie Facebook über genügend Druckmittel. Sie muss diese nur in Gesetzesform gießen wollen und dann auch anwenden, und zwar am besten auf europäischer Ebene. Der Grundsatz: Wer sich illegal verhält, muss Strafen zahlen oder hierzulande seine Geschäftstätigkeit wegen erwiesener Unzuverlässigkeit des Betreibers einstellen. Kein börsennotierter Konzern könnte sich leisten, darauf nicht angemessen zu reagieren. Dafür sind der europäische und speziell deutsche Markt viel zu wichtig.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)