Die Diskussion um Dieselautos wird immer grotesker. Erst wurden diese Fahrzeuge wegen ihres vergleichsweise geringen Verbrauchs als besonders umweltfreundlich dargestellt. Dann kam der große Betrug durch die Industrie. Die Autokäufer wurden mit dem massiven Schaden finanziell allein gelassen. Obendrein drohen ihnen Fahrverbote und damit eine indirekte Form der Enteignung. Und dem Umweltbundesamt fällt dazu jetzt nur die Einführung einer zusätzlichen Plakette Stufe sechs in zwei Farbtönen ein. Weshalb nicht gleich eine Abstufung von eins bis zehn, jeweils in hell, mittel und dunkel?

Der Vorschlag des Umweltbundesamts ist ein politisches Armutszeugnis. Statt das Problem zu lösen wird es wieder nur einseitig zu Lasten der Verbraucher – sprich Autofahrer – verwaltet. Dabei ist es höchste Zeit, endlich dauerhaft verlässliche Rahmenbedingungen für Besitzer und mögliche Käufer von Dieselfahrzeugen zu bekommen.

Die Politik hat über viele Jahre ihre Augen vor der tatsächlichen Schadstoffbelastung in Großstädten verschlossen. Es galten de facto ungeprüft die Zusagen der Autokonzerne, die sich jetzt einen schlanken Fuß machen. Sie haben das Geld der Gutgläubigen kassiert, ohne dafür das versprochen saubere Produkt geliefert zu haben. Und nun sollen die Käufer zusehen, wie sie damit zu Recht kommen – ein dreistes Verhalten von wenig ehrbaren Kaufleuten.

Es ist Aufgabe der Politik, hier im doppelten Sinne für saubere Verhältnisse zu sorgen: durch die Verpflichtung der Hersteller, die Mängel ihrer Dieselfahrzeuge zu beseitigen, und durch neue praktikable sowie umweltgerechte Konzepte für den künftigen Autoverkehr. Das Bekleben der Windschutzscheibe mit immer mehr bunten Plaketten gehört gewiss nicht dazu. Dadurch würde  nur die Mobilität eingeschränkt. Kaum jemand wüsste dann noch, wohin er in einer fremden Stadt ungehindert fahren dürfte. Stattdessen Wirrwarr, Umleitungen, Staus – und kein Gramm Schadstoff würde unter dem Strich weniger ausgestoßen.

Es wird für die künftige Bundesregierung gewiss nicht leicht, in der Dieselaffäre allen Belangen halbwegs gerecht zu werden. Aber dies kein Grund zum Bedauern. Union und SPD haben lange genug gemeinsam regiert. Hätten sie schon früher energisch im Sinne von Umwelt und Verbrauchern gehandelt, wäre ihnen und allen anderen Bürgern das jetzige Ungemach erspart geblieben.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)