Der Fall eines Offiziers, der sich als Flüchtling ausgab, wirft zahlreiche kritische Fragen an die Bundeswehr auf. Die wichtigste: Weshalb haben die jeweiligen Vorgesetzten die rechtsradikale Gesinnung des Mannes so lange verharmlost, geduldet oder nicht erkannt? Ministerin von der Leyen muss der Öffentlichkeit darauf eine detaillierte Antwort geben und die konkret Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Doch die Ministerin macht derzeit noch das Gegenteil: Sie stellt die Bundeswehr insgesamt unter Generalverdacht, wirft den Soldaten ein generelles Haltungsproblem vor und bestärkt auf diese Weise nur alte Vorurteile gegen den Dienst mit der Waffe. So betreibt man Wahlkampf aber keine Wahrheitssuche.

Für eine Verteidigungsministerin ist dies ein klägliches Verhalten. Sie fällt damit allen Soldaten in den Rücken, die ihr Leben in Auslandseinsätzen riskieren und die nun um ihr berufliches Ansehen in der Gesellschaft fürchten. Und wie will man guten Nachwuchs für einen schweren und gefährlichen Beruf gewinnen, wenn selbst die oberste Dienstherrin öffentlich Zweifel am „Betriebsklima“ äußert?

Selbstverständlich dürfen rechts- und linksradikale, islamistische, sexistische oder auch sonstige kriminelle Umtriebe in der Bundeswehr nicht geduldet werden. Hier heißt es auf allen Ebenen: Wehret den Anfängen. Doch dabei geht es um Einzelfälle und Einzelpersonen, die auch jeweils einzeln untersucht werden müssen – selbst wenn dies natürlich generelle Fragen nach der politische Bildung in den Ausbildungsgängen einschließen kann, nach der Rolle des Militärischen Abschirmdienstes und nach dem Kameradschaftsverständnis im Truppenalltag.

Man darf davon ausgehen, dass Ministerin von der Leyen all diese Punkte im Fall des inhaftierten Oberleutnants auch zu klären versucht. Das ist richtig und legitim. Gleiches gilt für strukturelle Veränderungen, die die Ministerin als Konsequenz aus den Vorgängen möglicherweise vornehmen will. So etwas gehört zu ihren Amtspflichten.

Umso bedauerlicher, dass sie diese wichtige und notwendige Aufklärungsarbeit verbindet mit einer pauschale Rufschädigung der Bundeswehr. Das haben die allermeisten Soldaten nicht verdient. Ihnen gegenüber hat die Ministerin eine Fürsorgepflicht – auch und gerade in politisch aufgeregten Zeiten wenige Monate vor einer Bundestagswahl.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)