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Natürlich ist es schlimm, dass in Chemnitz ein Mann nach einem Stadtfest gewaltsam ums Leben gekommen ist. Doch egal wie die Hintergründe auch sein mögen: Sie geben in keinem Fall irgendjemandem das Recht, randalierend durch die Straßen zu ziehen und gegen Ausländer zu hetzen – von körperlichen Angriffen ganz zu schweigen.

Die Oberbürgermeisterin der sächsischen Großstadt hat sich von den Krawallen erfreulich schnell und eindeutig distanziert. Das verdient Respekt. Von Ministerpräsident Michael Kretschmer lässt sich dies leider nicht sagen. Er wartete zunächst die Reaktionen ab und mied die Öffentlichkeit. Augenscheinlich fürchtet der CDU-Politiker, dass ihm eine allzu klare Haltung bei vielen Bürgern Sympathien und später womöglich auch Stimmen kosten würde. Ein solches Taktieren ist kläglich und verantwortungslos. Dass sich sogar das Bundesregierung durch ihren Sprecher noch vor der betroffenen Landesregierung öffentlich äußert, macht den Vorgang noch peinlicher und befremdlicher.

Es wird höchste Zeit, dass in Sachsen politisch und rechtlich konsequenter gegen fremdenfeindliche Umtriebe vorgegangen wird. Derartige Taten von Minderheiten sind schlichtweg kriminell und werfen obendrein ein schlechtes Licht auf das Bundesland. Sie könnten deswegen auch ausländische Investoren abschrecken, die für ihre Mitarbeiter verständlicherweise ein sicheres und weltoffenes Umfeld erwarten. Die angebliche „nationale“ Gesinnung vieler Randalierer erweist sich hier als Verrat an den wirtschaftlicher Zukunft des Landes.

Die rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien müssen überall und uneingeschränkt durchgesetzt werden. Denn sie bilden das Fundament eines friedlichen und geordneten Zusammenlebens. Alle Bürger profitieren davon, egal welcher sozialen Schicht sie angehören und welcher Parteirichtung sie sich grundsätzlich verbunden fühlen. Insofern ist ein Angriff auf diese Grundsätze ein Angriff gegen das Grundgesetz und gegen jeden einzelnen Bürger.

Gerade die Sachsen haben die demokratischen Freiheiten und Spielregeln 1989 bei ihren friedlichen Montagsdemonstrationen gegen die SED-Diktatur eindrucksvoll mit durchgesetzt. Dafür sind sie zu Recht weltweit gefeiert worden. Umso trauriger, dass mittlerweile andere Bilder wie jüngst aus Chemnitz dieses positive Image in den Hintergrund zu drängen beginnen.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)