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Manfred Weber ist ein eher leiser, zugleich bestens vernetzter Politiker, der die Suche nach Brüsseler Kompromissen in Perfektion beherrscht. Klare Kante und rote Linien gehören nicht zu seinem Standardrepertoire. Entsprechend schwer fiel es dem Spitzenkandidaten der konservativen Parteien bislang, die Bürger für die Europawahl zu mobilisieren. Das könnte sich jetzt ändern. Bei der Vorstellung seines Wahlprogramms in Athen legte Weber sich jetzt in zwei besonders umstrittenen Punkte überraschend deutlich fest: dem angestrebten EU-Beitritt der Türkei und der Verlegung der neuen Erdgaspipeline Nord Stream 2.

Sein grundsätzliches Nein zu einer Mitgliedschaft Ankaras in der Europäischen Union ist ein Bruch mit der bisherigen Brüsseler Linie. Falls Weber nach der Wahl im Mai tatsächlich Kommissionspräsident werden sollte, könnte er hier die Weichen entsprechend neu stellen. Großer Widerstand der EU-Regierungen dürfte dann nicht zu erwarten sein. Alle wissen schließlich, dass die Beitrittsperspektive nur noch ein leeres Versprechen ist. Allerdings zeigt man sich zugleich bemüht, dem türkischen Präsidenten Erdogan keinen Vorwand für eine radikale Abwehr vom Westen zu liefern. Immerhin ist die Türkei ein wichtiger NATO-Partner.

Diese Rücksichtnahme auf Ankara ist strategisch sinnvoll. Doch andererseits trägt eine solche Leisetreterei zur wachsenden EU-Verdrossenheit in zahlreiche Mitgliedsstaaten bei. Viele Bürger empfinden es als Heuchelei, dass die Türkei trotz der Veränderungen unter Erdogan wie ein normaler demokratischer Beitrittskandidat behandelt wird.

Ein Kommissionspräsident, der dies ändert, darf mit kräftigem Zuspruch rechnen. Und mit einigem Widerstand. Denn ungeachtet aller Kritik am gegenwärtigen Kurs von Erdogan gilt es, die Beziehungen zur Türkei zu festigen und wieder zu verbessern. Insofern könnte Webers Vorstoß den Wahlkampf zum EU-Parlament beleben – ein Gewinn für alle Bürger.

Gleiches gilt für das klare Nein des CSU-Politikers zur Pipeline Nord Stream 2, die noch mehr russisches Gas nach Westeuropa liefern soll. Die Bundesregierung unterstützt das Projekt, während osteuropäische Länder das Vorhaben vehement ablehnen. Sie befürchten Abhängigkeiten bis hin zu einer Erpressung durch Moskau. Ausgerechnet ein Deutscher wie Weber zieht nun ebenfalls mit einem Nein in den Wahlkampf – auch dies lässt auf mehr Interesse in den Mitgliedsstaaten am bislang leider eher dahin dümpelnden Europawahlkampf hoffen.