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Johanna Wanka mag noch so sehr wegen der polemischen AfD-Kritik an der Kanzlerin empört gewesen sein: Mit ihrer Replik auf der Website ihres Ministeriums hat sie ein klassisches Eigentor geschossen. Die AfD kann sich nun als Hüterin des Rechts feiern, während die Ministerin wegen ihres politisch naiven Übereifers blamiert dasteht. Die Fachkompetenz Wankas ist unbestritten, was von ihrer politischen Urteilskraft und Kommunikationsfähigkeit leider nicht in gleichem Maße zu sagen ist. Auch deswegen dürfte kaum jemand in Berlin der scheidenden Ministerin eine Träne nachweinen.

Das Bundesverfassungsgericht hat dagegen mit seiner Entscheidung wieder einmal viel Gespür für politischen Stil und Amtspflichten bewiesen. Denn Amtsträger sollten nicht mit staatlichen Mitteln einfache Bürger oder auch Parteien beschimpfen oder attackieren dürfen. Ein derartiges Verhalten würde zu einem Obrigkeitsstaat passen, nicht jedoch zu einer Demokratie wie in Deutschland. Hier setzt die politische Auseinandersetzung gleiche Augenhöhe voraus – abgesehen natürlich bei Verstößen gegen das Strafrecht, wo die Justiz aktiv werden muss.

All dies bedeutet keinen Freibrief für die AfD. Ihre Forderungen und Positionen sollten selbstverständlich auch von Kabinettsmitgliedern und anderen Amtsträgern kritisiert werden – aber eben nicht in offizieller Funktion sondern nur wegen des Rechts auf Meinungsfreiheit, das jeder Politiker als Bürger für sich reklamieren kann. Der Staat muss grundsätzlich neutral sein, nicht jedoch der einzelne Minister, wenn er sich in öffentlichen Debatten als Gleicher unter Gleichen äußert. Eine solche strikte Trennung kann zwar im Einzelfall schwierig sein, aber sie ist ein unerlässlicher Schutz vor Machtmissbrauch und staatlicher Bevormundung.

Unabhängig davon bleibt die grundsätzliche Frage, wie am sinnvollsten auf radikale Aussagen etwa der AfD reagiert werden sollte. Überhören? Im gleichen Stil zurückschlagen? Oder vielleicht doch besser erst einmal sorgsam zuhören, Anlass und Argumente prüfen und dann mit Fakten, Zahlen und vielleicht auch einer Prise Ironie dagegen halten. In der Sache entlarven statt sich bloß lautstark empören – eine Strategie der leiseren Töne könnte langfristig mehr Erfolg versprechen als wilde Attacken, mit denen sich seriöse Politiker auf ein viel zu niedriges Niveau begeben.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)