Je besser informiert und kompetenter eine Opposition, desto stärker und wichtiger das Parlament, desto lebendiger die Demokratie –Zusammenhänge, die das Bundesverfassungsgericht jetzt erfreulicherweise bekräftigt hat. Denn das Karlsruher Urteil über mehrere Klagen der Grünen festigt die Rechte von kritischen Abgeordneten insbesondere bei wirtschaftlich sensiblen Themen. Anders ist eine effektive und öffentliche Kontrolle der Regierungstätigkeit auch kaum möglich.

Die Exekutive – egal in welcher parteipolitischen Zusammensetzung – darf sich nicht durch Geheimniskrämerei vor unangenehmen Folgen ihrer Entscheidungen schützen können. Für die Bürger bedeutet dies: Mehr Transparenz und damit klarer erkennbare Alternativen bei künftigen Wahlen.

Auch das strittige Thema Privatisierung wird vom jüngsten Urteil berührt. So bleibt der Staat für die Bahn trotz deren Überführung in eine Aktiengesellschaft weiter öffentlich auskunftspflichtig. Das spricht nicht gegen eine solche rechtliche Konstruktion, aber es mindert ihren Wert für Politiker, die sich durch Privatisierung öffentlichen Eigentums vor kritischen Fragen schützen wollen. Dies kann nur begrüßt werden. Denn die Bürger haben solche Unternehmen erst durch Steuergelder ins Leben erweckt. Und zumeist geht es um Waren und Dienstleistungen der Daseinsvorsage. Entsprechend hoch ist das Informationsbedürfnis der Parlamentarier und der Öffentlichkeit insgesamt.

Gleiches gilt für die Auswirkungen von Haushalts- und Finanzkrisen und die Frage, ob und wie sich eine Regierung dabei angemessen verhalten hat. Allerdings muss weiterhin im Einzelfall abgewogen werden, was und wann im Detail mitgeteilt werden sollte. Denn klar ist, dass keine Geschäftsgeheimnisse verraten oder gefährliche Marktreaktionen verursacht werden dürfen. Doch anders als bisher sind jetzt die Grenzen des erlaubten Schweigens eng gezogen.

Für die aktuell entschiedenen Fälle ist dies ohne Belang. Sie haben sich im Lauf der Jahre politisch erledigt. Aber zukünftig werden die neuen Maßstäbe an Bedeutung und gelegentlich an Brisanz gewinnen. Pikant dabei: Falls die Jamaika-Koalition zustande kommt, müssten ausgerechnet die Grünen das jüngste Urteil als Erste mit umsetzen. So mancher von ihnen könnte dann noch bedauern, seinerzeit in Karlsruhe für mehr Oppositionsrechte geklagt zu haben…

(Für Pressekorrespondenz Berlin)