Es wird höchste Zeit, dass die Sondierungen für eine neue schwarz-rote Bundesregierung endlich beginnen. Das erste Spitzentreffen von Union und SPD am Mittwochabend galt zwar offiziell nur als Vorgespräch. Aber dies dürfte deutlich untertrieben sein. Denn vor allem von den Chefs wird es abhängen, ob das Projekt überhaupt eine reale Chance bekommt. Sie müssen jetzt Tempo und Richtung vorgeben. Denn falls sie sich auf Hakeleien und Durchstechereien wie bei den Jamaika-Verhandlungen einlassen, können sie das Ganze gleich lassen.

Die Differenzen zwischen den einzelnen Parteien sind zu groß, um in allen Details ausdiskutiert zu werden. Dies würde bis zum Sankt Nimmerleinstag dauern – eine Zumutung für die Bürger und eine Gefahr für die deutschen Interessen in Europa. Immerhin liegt die Bundestagswahl schon über ein Vierteljahr zurück. Und statt seinerzeit sofort mit Sondierungen zu beginnen, wurde erst einmal das Ergebnis der Niedersachsenwahl abgewartet.

Bei den anschließenden Jamaika-Gesprächen ließen sich die Teilnehmer ebenfalls reichlich Zeit. Manches Verhalten und Taktieren grenzte schon an Arbeitsverweigerung. Denn Politiker sind schließlich nicht zu ihrem persönlichen Vergnügen gewählt, sondern um das Land gut und sicher zu regieren. Dies setzt bei ihnen die Bereitschaft voraus, auch tatsächlich Verantwortung zu übernehmen. Bei den Jamaika-Gesprächen hat in dieser Hinsicht vor allem die FDP kläglich versagt.

Die Sozialdemokraten sollten jetzt nicht den gleichen Fehler wie seinerzeit die Liberalen machen. Dazu muss ihnen die Union allerdings inhaltliche Brücken bauen, die parteiintern und vor allem auch im Interesse des Landes tragfähig sind. Hierbei kommen Angela Merkel und Horst Seehofer die Schlüsselrollen zu. Sie müssen jetzt zeigen, was die eigentliche Aufgabe von Parteivorsitzenden ist: politische Führung.

Besonders für den CSU-Chef könnte dies schwierig werden, seit Markus Söder die Nachfolge im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten für sich entschieden hat. Denn Söder möchte vor allem die nächste Landtagswahl im September gewinnen. Jedes Zugeständnis an die SPD ist deshalb aus seiner Sicht heikel bis hin zu gefährlich. Doch ein Scheitern der Sondierungen wäre auch für Söder und die CSU riskant – genügend Spielraum also für Seehofer, in Berlin doch noch einmal eine große Koalition zu ermöglichen.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)