Seite auswählen

Die USA drohen mit Kündigung des INF-Vertrages zur Begrenzung der Mittelstreckenraketen, die NATO beginnt ihr größtes Militärmanöver seit Ende des Kalten Kriegs – für Russland brechen außenpolitisch schwierigere Zeiten an. Die Phase risikoloser Machtausweitung in Europa geht zu Ende.

Der Kreml muss erkennen, dass der Westen keineswegs zur Preisgabe seiner demokratischen Freiheiten mittels Drohungen und Erpressungen bereit ist, von Schlimmerem ganz zu schweigen. Vor allem im Baltikum und in Osteuropa dürfte dieses Umdenken der NATO beruhigend wirken. Dort sitzt die Sorge vor russischem Druck historisch bedingt besonders tief. Und das völkerrechtswidrige Vorgehen des Kremls in der Ukraine und auf der Krim hat diese Stimmung weiter verstärkt.

Natürlich wäre es fatal, wenn das kostspielige und gefährliche Wettrüsten früherer Tage von Neuem beginnen würde. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Mittelstreckenraketen. Dass Washington und Moskau jetzt über dort strittige Punkte sprechen wollen, ist der richtige Weg. Denn an dieser Stelle darf es keine Grauzonen oder Missverständnisse geben. Ebenso fatal wäre es allerdings, ein bislang sehr erfolgreiches Abkommen wegen möglicher Verstöße kurzerhand und einseitig zu kündigen. Auch die Trump-Regierung scheint dies mittlerweile so zu sehen.

Gleichwohl muss mehr für die Verteidigung getan werden. Denn die NATO und mit ihr Deutschland hatten nach der Maueröffnung allzu lange einer Friedensdividende vertraut, die sich mittlerweile als Falschgeld entpuppt. Während die einen sparten und abrüsteten, modernisierten und rüsteten andere immer munter weiter. Entsprechend groß ist der Nachholbedarf des Westens. In diesen Kontext gehört das jetzt gestartete Großmanöver in Norwegen.

Dass die Bundeswehr dabei eine Hauptrolle spielt, ist zwar verdienstvoll. Doch die Truppe dürfte damit die Grenze ihrer normalen Belastbarkeit erreicht oder gar überschritten haben. Im Alltag der Soldaten fehlt Material an allen Ecken und Ende. Die gute Ausstattung der deutschen Manöververbände spiegelt insofern nicht die volle Realität wider. Die Übung in Norwegen sollte daher auch verdeutlichen, wo am vordringlichsten nachgerüstet werden muss. Und dies sollte dann auch sehr bald geschehen.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)