In einem Wahljahr wie 2017 sind Beschlüsse zu künftigen Bundesetats mit doppelter Vorsicht zu genießen. Erstens bleiben die üblichen Risiken wie Konjunktur, Steuereinnahmen und unerwartete Notlagen. Zweitens steht vieles unter dem Vorbehalt des Wahlausgangs. Denn natürlich will jede neue Bundesregierung auch finanziell eigene Akzente setzen. Aber an einer lange als Tabu geltenden Weichenstellung kommt leider niemand mehr vorbei, der in Berlin seriös regieren will: Der deutlichen Erhöhung des Verteidigungshaushalts. Die vielen neuen Krisen und Konflikte fordern hier im wörtlichen Sinne ihren Preis.

Und ein Ende der Unsicherheiten ist nicht in Sicht. Ob in der Mittelmeerregion, im Nahen Osten, in der Ukraine oder auf der Krim – Europa und die Welt verändern sich momentan heftiger, als noch vor wenigen Jahren denkbar schien. Darauf muss Deutschland politisch, wirtschaftlich aber auch militärisch reagieren können, um sich zu schützen und nicht erpressbar zu werden.

Eine personelle und materielle Stärkung der Bundeswehr ist vor diesem Hintergrund unerlässlich. Sie muss systematisch und mit langem Atem erfolgen. Nur dann können die zusätzlichen Gelder auch sinnvoll verwendet werden. Neues Personal muss schließlich erst angeworben und gut ausgebildet werden. Und heutige Rüstungsgüter haben sehr lange Entwicklungs-, Bestell- und Auslieferungsfristen. Da heißt es frühzeitig planen und finanzieren. Und genau dies versucht die Große Koalition jetzt mit ihrer Festlegung auf die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2018 und den Finanzplan bis 2021.

Unabhängig davon steht Deutschland bei der NATO im Wort, mehr für seine Verteidigung zu tun. Dies wird Ende der Woche auch ein zentrales Thema beim Besuch von Kanzlerin Merkel beim neuen amerikanischen Präsidenten Trump sein. Mit den jetzt getroffenen Etatbeschlüssen hat Merkel im Weißen Haus etwas vorzuweisen, Motto: Wir werden künftig ein noch stärkerer und wichtigerer Partner für die Vereinigten Staaten sein.

Eine solche Botschaft aus Europa und speziell Deutschland erwarten Trump und fast alle anderen US-Politiker, egal ob Republikaner und Demokraten. Und sie haben Recht damit. Anderenfalls droht die atlantische Allianz aufzuweichen oder sich langfristig gar aufzulösen – ein Horrorszenario für die europäische Sicherheit.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)