Im Europäischen Parlament, und nicht nur dort, wachsen die Zweifel an der geplanten Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger. Auch Bundesinnenminister Lothar de Maizière hat sich skeptisch geäußert. Jetzt heißt es in der EU, kühlen Kopf bewahren und das Gespräch mit Ankara suchen. Sonst könnten die Flüchtlingszahlen unversehens wieder dramatisch ansteigen. Oder aber Europa würde klein beigeben, sich damit selbst verleugnen und von einem türkischen Autokraten am politischen Nasenring führen lassen  – beides Horrorvisionen und Wasser auf die Mühlen von  Rechtspopulisten.

Präsident Erdogan schlägt momentan unverantwortliche Töne gegenüber Brüssel an. Ist dies ein grundlegender Strategiewechsel oder doch „nur“ Begleitmusik im internen Machtkampf um die vom Staatschef angestrebte Verfassungsreform? Noch ist vieles denkbar. Aber die Fronten zwischen Ankara und Brüssel drohen sich währenddessen zu verhärten. Auch der türkische Europaminister Bozkir konnte oder wollte dies am Mittwoch bei seinem Besuch in Brüssel nicht ändern. Im Gegenteil: Seine polemischen Äußerungen im Vorfeld der Visite hatten das politische Klima zwischen  beiden Seiten eher noch weiter belastet.

Für die EU heißt dies zweierlei: Erstens sollte sie weiterhin moderat im Ton aber hart in der Sache auf Einhaltung aller Bedingungen für die Visafreiheit bestehen. Es darf in Sachen Menschenrechte und Terrorbekämpfung keinen Freibrief für Erdogan geben. Zweitens gilt es, sich mit Hochtouren auf ein mögliches Scheitern des Flüchtlingsdeals vorzubereiten. Derzeit sind die Zahlen der ankommenden Menschen aus den Krisen- und Kriegsgebieten vergleichsweise niedrig. Damit geraten die schrecklichen Bilder früherer Monate etwas aus dem Blickfeld. Aber die relative Ruhe ist trügerisch. Denn Erdogan kann von einem Tag zum anderen wieder alle Tore zur EU öffnen. Darauf müssen sich die Verantwortlichen in der EU mit ganz praktischen Maßnahmen einstellen – von besseren Kontrollen bis hin zu schnelleren Verfahren.

Man kann nur hoffen, dass eine solche Eskalation ausbleibt. Sie hätte zu viele Verlierer: Flüchtlinge, deren gefährliche und perspektivlose Irrfahrt unnötig verlängert würde; Türken, die weiter auf die die gewünschte Visafreiheit warten müssten und eine Europäische Union mit schwer kalkulierbaren Asylkonflikten sowie einer neuen inneren Zerreißprobe.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)