Man mag es drehen und wenden wie man will: Aber für die innere Sicherheit in Hamburg ist der dortige Erste Bürgermeister und niemand anderes verantwortlich. Allein Olaf Scholz muss für die Krawalle beim G20-Gipfel politisch geradestehen. Er hat dies erkannt und sich deswegen bei den Hamburgern in einer Regierungserklärung entschuldigt. Dies ist honorig, aber kaum ausreichend. Entscheidend wird sein, wie er persönlich und seine Partei sich künftig gegenüber der linken Szene praktisch verhalten wird.

Und hier ist leider Skepsis angebracht, wie der abwegige Versuch von Sigmar Gabriel zeigt, der Kanzlerin die Schuld an dem Hamburger Desaster zuzuschieben. Solch billige Ablenkungsmanöver führen die SPD nicht weiter. Sie sollte sich besser um die inhaltliche Aufarbeitung der Vorgänge bemühen. Denn klar ist: Ihr Kuschelkurs gegenüber den Autonomen ist gescheitert.

Viel zu lange wurden Links- im Vergleich zu Rechtsextremisten verharmlost. Dabei geht es in beiden Fällen um Feinde der Demokratie und häufig auch um Straftäter übelster Sorte. Ihnen müssen der Staat und auch die SPD mit Härte begegnen. Autonome Zentren dürfen nicht de facto Freiräume bleiben, in denen Recht und Gesetz wenig oder gar nichts gelten.

Ein Beispiel für diese negative Entwicklung ist die Rote Flora im Hamburger Schanzenviertel. Augenscheinlich diente dieses linke Zentrum den Chaoten zur Planung und Vorbereitung ihrer Gewaltorgien. Gewiss, eine Räumung dieser Ikone der linken Hausbesetzerszene dürfte kaum friedlich verlaufen. Aber das ist kein Grund, von vornherein klein beizugeben. Denn damit würde der Staat nur Gewalt zu einem späteren Vorschub leisten – gerichtet gegen unschuldige Bürger und Geschäftsleute.

Auch könnte die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung bedrohlich wachsen, wenn Chaoten weiterhin unbehelligt bleiben. Ein Beispiel hierfür ist die jüngste Freilassung aller 13 Tatverdächtiger, die auf dem Höhepunkt der G20-Krawalle im Hamburger Schanzenviertel in Gewahrsam genommen worden waren. Diese Entscheidung mag zwar juristisch geboten sein. Doch würden die schweren Angriffe auf Polizisten am Ende tatsächlich ungeahndet bleiben, wäre dies in den Augen vieler Bürger ein staatliches Armutszeugnis. Extremisten aller Couleur könnten frohlocken und weiteren Zulauf erwarten – eine höchst beunruhigende Perspektive.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)