Hass und Gewaltandrohungen gefährden demokratische Kultur – Ehrenamtliches Engagement darf nicht zu Mutprobe werden

Die Angst vor Terror und Gewalt sitzt in Deutschland tief. Viele Bundesbürger fürchten, dass die Polizei sie im persönlichen Ernstfall nicht schnell und gut genug schützen kann. Ob diese pessimistische Einschätzung zutrifft oder nicht, spielt für sie kaum eine Rolle. Was zählt, ist das Gefühl der Unsicherheit, ja der Bedrohung. Und das kann große gesellschaftliche Wirkungsmacht entfalten. Man denke nur an die vielerorts aggressiven Proteste gegen Flüchtlinge, von denen angeblich Gefahren für Leib und Leben der Ortsansässigen ausgehen. Diese Gemengelage hat Folgen, die weit über das Thema Flüchtlinge im engeren Sinne hinausreichen.

So ist es schon schändlich genug, dass Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg und Terror suchen, immer wieder Ziel von Pöbeleien und Gewalttaten werden. Vollends fatal und zu einem Risiko für die Demokratie werden die in diesem Kontext zunehmenden Angriffe auf lokale Politiker. Sie sind ein leichtes Ziel. Denn so gut der Personenschutz im Bund für die höchsten und wichtigsten Repräsentanten des Staats auch sein mag, auf Länder- und Kommunalebene lassen sich vergleichbare Maßnahmen nicht flächendeckend übertragen. Das würde jeden Kosten- und Personalrahmen sprengen. Zudem könnte ein solch umfassender Schutz – abgesehen bei einer konkreten Bedrohung – auch politisch kontraproduktiv wirken. Gerade lokale Politik braucht Bürgernähe und freie Bewegungsräume. Sie kann nicht in einem Hochsicherheitstrakt stattfinden.

Die jüngsten Zahlen sind beunruhigend. Mehr als 800 Übergriffe auf Amts- und Mandatsträger soll es allein seit Beginn des Jahres gegeben haben, wie die Bundesregierung kürzlich laut Medienberichten auf eine Anfrage der Grünen mitgeteilt hat. Dabei geht es um Körperverletzung, Brandstiftung, Volksverhetzung, Sachbeschädigungen oder auch Nötigung. Nicht alle dieser Angriffe müssen gleich so blutig verlaufen, wie die Messerattacke auf die damalige OB-Kandidatin und jetzige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Oktober vergangenen Jahres. Oder so spektakulär wie jüngst gegen den Bürgermeister der kleinen schleswig-holsteinischen Ortschaft Oersdorf, der am Gemeindehaus kurz vor einer Ausschusssitzung zum Thema Flüchtlinge mit einem Kantholz von einem unbekannten Täter bewusstlos geschlagen wurde.

Für die lokale Demokratie ist ein solches Klima des Hasses und der zunehmenden Gewaltbereitschaft eine immense Belastung und Herausforderung. Gerade auf dieser unteren politischen Ebene wird öffentliches Engagement besonders stark vom Gedanken des Ehrenamts und der Freiwilligkeit bestimmt. Doch wer will sich und seiner Familie in einem lokalen Klima der Anfeindungen und Angst eine solche Aufgabe antun? Dazu gehört schon ein gerüttelt Maß an Zivilcourage. Und das haben nicht allzu viele. Vor diesem Hintergrund könnte es zukünftig in problemträchtigen Regionen der Republik immer schwieriger werden, eine ausreichende Zahl an qualifizierten Kandidaten für Mandate und Ämter zu finden. Wenig Reputation, dafür aber nur schwer kalkulierbare persönliche Risiken sind keine motivierende Mischung.

Je häufiger sich Hass, Pöbeleien und Gewaltandrohungen gegen Politiker richten, desto stärker droht eine schleichende Erosion der demokratischen Kultur. Rechte und linke Extremisten setzen darauf. Sie wollen einschüchtern, „bestrafen“, ein Zeichen für ihre angeblich so gute und gesunde Gesinnung setzen. Und am Ende wollen sie natürlich – erst im Kleinen, dann im Großen – selbst das Ruder übernehmen und einen radikal anderen politischen Kurs steuern. So sieht ein frontaler Etappenangriff auf die Demokratie aus.

Die politische Konsequenz kann nur heißen: Ehrenamtliches Engagement darf nicht zur Mutprobe werden. Kommunalpolitik muss sicher bleiben oder – wie im Fall Oersdorf – wieder sicher werden. Dies ist in erster Linie eine Aufgabe der Innenminister der Länder und der ihnen unterstellten Polizisten. Aber sie allein können das Problem nicht lösen. Der aktuell zunehmenden Gewaltbereitschaft insbesondere von Rechts muss in allen gesellschaftlichen Bereichen entschieden entgegengetreten werden. Dies beginnt schon im privaten Leben bei ausländerfeindlichen Äußerungen oder gewaltverherrlichenden Anspielungen. Sie dürfen nicht ohne Widerspruch im Raum stehen bleiben. An dieser Stelle sind Eltern, Lehrer, Arbeits- und Vereinskollegen, Vorgesetzte und Freunde gleichermaßen gefordert. Hier heißt es aus der Geschichte lernen: Wehret den Anfängen, bevor womöglich am Ende wieder etwas Schlimmeres passiert…