Die Gewalt gegen Flüchtlinge hat in Deutschland beängstigend zugenommen. Recht und Ordnung als Garanten von Freiheit und Wohlstand werden durch solche Taten untergraben. Der Staat muss dagegen mit aller Macht einschreiten. Doch Flüchtlinge verdienen auch keinen Heiligenschein. Sie müssen sich hierzulande ebenso korrekt verhalten, wie dies von Deutschen verlangt wird.

Insofern ist die Aufregung um die tödlichen Schüsse in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft zwar menschlich aber nicht politisch verständlich. Hier ging es um schwerste Kriminalität und drohende Lynchjustiz – offenbar Grund genug für die beteiligten Polizisten, als letztes Mittel auch die Schusswaffe zu gebrauchen.

Natürlich muss der Vorfall noch in allen Einzelheiten genau untersucht werden. Doch dabei gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung für die Beamten. Und auch darf es weder positiv noch negativ eine Rolle spielen, dass das Opfer ein Flüchtling gewesen ist. Zwar ist dessen heftige Wut über einen offenbar vorausgegangenen Missbrauchsfall nachvollziehbar. Doch diese Wut gab ihm nicht das Recht, den mutmaßlichen Kinderschänder selbst zu richten. Dies ist aus guten Gründen in einem Rechtsstaat allein Aufgabe der Justiz. Insofern hatten die Polizisten keine andere Wahl, als den festgenommenen Mann – notfalls mit Waffengewalt – vor einem Angriff zu schützen.

All dies gilt auch dann, wenn ein Flüchtling aufgrund seiner Herkunft ein anderes Rechtsempfinden in Sache Ehre oder Rache haben sollte. In Deutschland muss jeder Bürger die Sicherheit haben, dass für ihn die gleichen Grundregeln und Gesetze wie für jeden anderen gelten. Nur so lässt sich ein friedliches Zusammenleben gewährleisten. Auch Integration ist nur auf einer solch verlässlichen Basis möglich.

Dies betrifft auch den Schutz von Flüchtlingen. So wenig wie Asylsuchende Sonderrechte für sich in Anspruch nehmen können, so wenig dürfen dies angeblich besonders „gute Deutsche“, die in Wahrheit bloß Brandstifter oder rechte Gewalttäter sind. Auch hier heißt es: gleiches Recht für alle. Straftäter müssen ohne Rücksicht auf Herkunft oder Motive verfolgt werden. In diesem Zusammenhang sollte man sich vielleicht daran erinnern, dass momentan vor allem in Ostdeutschland mehr Gewalt vor als innerhalb von Flüchtlingsunterkünften stattfindet…

(Für Pressekorrespondenz Berlin)