Zeitpunkt und Thema scheinen auf den ersten Blick günstig: Während die Schweizer in einer Volksabstimmung über einen schnelleren Atomausstieg entscheiden, plädiert Bundesjustizminister Maas dafür, ein solches Verfahren auch in Deutschland auf Bundesebene zu ermöglichen. Das klingt zunächst gut. Es wirkt wie die Forderung nach Demokratie pur bei einem politisch korrekten Anliegen. Doch Vorsicht. Das Modell der Eidgenossen ist kein Exportartikel. Diese Form der direkten Demokratie kann anderorts zu einem gefährlichen Instrument in der Hand von Demagogen und Demokratiefeinden werden.

Gerade ein Justizminister sollte dafür hochsensibel sein. Maas ist dies leider nicht. Zwar wird der SPD-Politiker einerseits nicht müde, vor den Gefahren durch rechte Radikale zu warnen. Andererseits will er indirekt Forderungen der AfD erfüllen, dem „wahren“ Volkswillen durch mehr direkte Demokratie stärker Geltung zu verschaffen. Das ist unklug bis hin zu fahrlässig. Denn die aktuelle Politikverdrossenheit beruht nicht auf einem Mangel an direkten Entscheidungsmöglichkeiten für die Bürger. Die Ursache liegt in erster Linie in der zunehmenden Komplexität von Problemen, verbunden mit der Schwäche von Politikern, die „großen Fragen“ der Globalisierung angemessen zu erklären und mit der Lebenswirklichkeit der einfachen Menschen sozial in Einklang zu bringen.

Die Folge sind Wut, Unverständnis und die Bereitschaft, schönen aber falschen Versprechen zu glauben. Man denke hier nur an den Wahlsieg von Donald Trump in den USA oder – noch näherliegend – das Votum der Briten für das Verlassen der Europäischen Union. Soll es in Deutschland etwa künftig auch Kampagnen in Stile Brexit geben? Würde Maas darin einen Gewinn an Demokratie, einen Zuwachs an Stabilität sehen? Dies ist kaum zu glauben, selbst wenn es in der bayerischen CSU ähnliche Überlegungen gibt.

Volksentscheide, die auf Kommunal- und Länderebene sinnvoll sein mögen, können im Bund gravierende Schäden anrichten. Das Grundgesetz setzt deshalb vernünftigerweise auf die repräsentative Demokratie, in der frei gewählte Abgeordneten unabhängig aber im steten Dialog mit den Bürgern über Gesetze entscheiden. Das hat sich in Jahrzehnten bewährt. Ein Bundesjustizminister sollte dieses historische Erfolgsmodell verteidigen statt durch theoretische Gedankenspiele leichtfertig aufs Spiel setzen.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)