Die Aufregung der Opposition über die gestiegenen deutschen Rüstungsexporte ist völlig unangebracht. Umfang und Art der Geschäfte sind seit längerem bekannt gewesen. Doch vielen Kritikern scheint es gar nicht um die einzelnen Waffenlieferungen zu gehen. Sie nutzen das Thema für friedensbewegte Profilierungsversuche nach dem Motto: Wenn Deutschland keine Waffen mehr verkauft, geht es der Welt besser – ein gefährlicher Irrweg.

Schade, dass der für die Ausfuhrgenehmigungen zuständige Wirtschaftsminister hier nicht mehr Standfestigkeit zeigt. Sonst ist Sigmar Gabriel ja nicht um deutliche Worte verlegen. Aber in Sachen Rüstungsexporte versteckt sich der SPD-Chef aus ideologischer Rücksichtnahme eher kleinlaut hinter Entscheidungen der Vorgängerregierung. Dabei hätte er allen Grund, die erfolgten Geschäfte zu loben. Sie kommen militärischen Partnern zugute, sichern Arbeitsplätze und stärken Deutschlands Rolle in der internationalen Politik.

Natürlich sind Waffen und Rüstungsgüter keine x-beliebigen Waren, die frei nach Belieben in alle Welt exportiert werden dürfen. Politische Erwägungen müssen hier Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. In Deutschland gibt es entsprechend strenge Kriterien für die Ausfuhr. Doch in bestimmten Situationen können solche Lieferungen nicht nur erlaubt sondern geradezu geboten sein. Der Anti-Terror-Kampf gegen den Islamischen Staat ist hierfür ein Beispiel.

Ganz abgesehen davon bleiben Rüstungsgeschäfte mit EU- und NATO-Mitgliedern zwingend geboten. Denn je stärker unsere Verbündeten gegen militärische Bedrohungen gewappnet sind, desto besser auch für die Deutschen. Und wenn gleichsam nebenbei hierzulande auch noch Jobs gesichert und Gewinne bzw. Steuern erwirtschaftet werden, ist dies auch kein Schaden.

Das internationale Umfeld hat sich für Deutschland in den letzten Jahren deutlich verändert – Stichworte Krim, Ukraine, Syrien. Darauf muss nicht nur sicherheitspolitisch sondern auch rüstungstechnisch angemessen reagiert werden. Dies kann und darf Deutschland unmöglich allein machen. Insofern hat Wolfgang Schäuble Recht, wenn er jetzt wieder eine verstärkte europäische Rüstungszusammenarbeit ins Gespräch gebracht hat – natürlich mit dem Nebeneffekt, dass unter Umständen noch mehr Militärgüter als bisher schon die deutschen Grenzen passieren.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)